Im Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre liegt der Fokus heute auf dem ehemaligen Projektkoordinator der Sieben-Städte-Tour für Elektromobilität. Der Kommunikationsexperte Roman Mölling soll am Nachmittag vor dem Gremium aussagen. Sowohl CDU als auch FDP sehen ihn als zentralen Zeugen. Es wird vor allem um die Frage gehen, ob Wirtschaftsminister Olaf Lies nicht doch stärker in die Planung der Tour eingebunden war als er bisher ausgesagt hat.

Wird heute noch mal genauer hinhören, was im Untersuchungsausschuss so gesagt wird: Wirtschaftsminister Olaf Lies – Foto: MW Niedersachsen

Mölling konnte während der Tour zeitweise ein Büro der Pressestelle nutzen, „um die notwendige Abstimmung effektiver zu gestalten“, wie der Wirtschaftsminister Anfang August im Untersuchungsausschuss aussagte. Im Wirtschaftsministerium ist die Stimmung vor der heutigen Zeugenbefragung allerdings nicht angespannt. Dort rechnet man offenbar nicht mit Überraschungen. Zwei weitere wichtige Zeugen, die ehemalige Staatssekretärin Daniela Behrens und der ehemalige Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, wollen heute mit Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

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In seiner Befragung am 1. August hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies die Verantwortung für die Vergabepannen zurückgewiesen. „Trage ich die Verantwortung für alle Details im Ablauf? Nein! Ich trage die Verantwortung dafür, dass diese Dinge so nicht wieder vorkommen dürfen“, sagte Lies im Ausschuss. Deshalb habe er nach Bekanntwerden der Fehler sichergestellt, dass sich diese nicht wiederholen. Für die Vergabefehler bei der Sieben-Städte-Tour gab Lies vor allem dem ehemaligen Pressesprecher des Ministeriums die Schuld. Dieser habe offensichtlich nicht nur die einfachsten Vorgaben für Verwaltungshandeln ignoriert und Bedenken aus dem Haus überhört. „Er hat sich sogar über rechtliche Vorgaben hinweggesetzt. Damit hat er meinen Vertrauensvorschuss missbraucht“, sagte der Wirtschaftsminister.

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Einer der Vergabefehler hat direkt mit dem heutigen Zeugen Roman Mölling zu tun. Der Pressesprecher hatte den Entwurf des Ausschreibungstextes für die Koordination des Projektes direkt an Mölling gemailt. Dieser war am Ende auch als Projektkoordinator ausgewählt worden. „Das Vergabeverfahren ist vor einem solchen Hintergrund neu zu beurteilen“, sagte Lies im August im Ausschuss.

Es war nicht der einzelne Vergabefehler im Zusammenhang mit der Tour. Unzureichende Dokumentationen und nicht eingeholte Vergleichsangebote zögen sich wie ein roter Faden durch das Projekt, berichtete Lies. Insgesamt hatte die Sieben-Städte-Tour das Land fast eine Million Euro gekostet. Ziel war es im Jahr 2015, das Thema Elektromobilität der Öffentlichkeit näherzubringen. Interessierte konnten Elektroautos mehrerer Hersteller testen. Auch Segways, E-Bikes und Motorräder wurden präsentiert.

Der Wirtschaftsminister hat sehr gut und umfassend aufgeklärt und die Konsequenzen gezogen – Grant Hendrik Tonne

Sollten heute neue Fakten präsentiert werden, sehen sich die Obleute von CDU und FDP, Uwe Schünemann und Christian Grascha, nicht unter Zeitdruck. Es sei durchaus möglich, vor der Landtagswahl den Wirtschaftsminister noch einmal als Zeugen zu befragen. Notfalls gebe es auch die Möglichkeit einer Sondersitzung. SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne erwartet dagegen wie auch das Ministerium keine Überraschungen. „Der Wirtschaftsminister hat sehr gut und umfassend aufgeklärt und die Konsequenzen gezogen“, so Tonne.