Umweltminister Meyer will Fristen einschränken, nicht das Klagerecht
Christian Meyer, Umweltminister, hat in einer Landtagsdebatte zur Beschleunigung der Erneuerbaren Energien erklärt, wie er sich eine Konzentration der Planungen vorstellt: Nicht Klagerechte sollten eingeschränkt werden, wohl aber die Fristen für die Bürger- und Verbandsbeteiligung. Verfahrensschritte könnten zusammengelegt werden. „Mit der Bundesregierung und der EU verhandeln wir gerade darüber, ob die erste Festlegung eines Windkraft-Vorranggebietes […]
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