Auch wenn Fahrverbote aufgrund schlechter Luftwerte in manchen Städten drohen, sieht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies keine schnellen Lösungen. „Es ist sehr viel Zeit vergangen, ohne dass etwas passiert ist. Und jetzt ist die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung, auch der Gerichte, sehr knapp“, kritisierte Lies am Montag in Hannover. „Ich hoffe, dass es mit einem klugen Maßnahmenplan und einer Verstetigung der Mittel auf Bundesebene, gelingt, die EU-Kommission zu überzeugen.“

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Es müsse in den betroffenen Kommunen jetzt Entlastung an konzentrierten Punkten geben, zum Beispiel über Verkehrsleitmaßnahmen. Langfristig brauche es ein generelles Umdenken für mehr nachhaltige Mobilität. Dazu gehörten zum Beispiel der Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Umstieg auf E-Autos bei Taxi-Flotten. Auch der Anteil von elektrischen Autos im Fuhrpark des Landes soll steigen.

Lies sprach sich noch einmal kategorisch gegen Fahrverbote und die blaue Plakette aus. „Menschen, die sich vor wenigen Jahren noch einen Diesel gekauft haben, sollen auch morgen noch mit ihrem Auto in Stadt fahren können.“ Dazu bedürfe es intelligenterer Lösungen als eine Verschrottung des alten und den Kauf eines neuen Autos. Das könne sich schließlich nicht jeder leisten, und es sei auch in der gesamtökologischen Betrachtung fragwürdig.

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Der neue Umweltminister hatte gestern dem Umweltausschuss des Landtages seine Arbeitsschwerpunkte präsentiert. Er wolle die Aufgabe pragmatischer angehen, kündigte Lies dabei an. „Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind kein Widerspruch. Beide Seiten sind gefordert, ihre Fronten aufzugeben.“ Eine Rolle rückwärts werde es mit ihm in der Umweltpolitik aber nicht geben. Lies sprach sich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze aus. „Alles, was dazu beiträgt, den Netzausbau zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen, führt dazu, dass die Kosten sinken.“ Denn die Kosten durch die nötigen Eingriffe, um das Netz zu stabilisieren, beliefen sich bald auf vier Milliarden Euro pro Jahr. „Mir sind einige Millionen im Jahr als dauerhafte Entschädigung für die Landwirtschaft lieber als Milliarden von Stabilisierungs-Kosten. Auch hier kommen wir mit einer pragmatischen Haltung weiter, als mit den Fronten, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden.“