Im Streit um türkischen Wahlkampf im Ausland warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor einer zunehmenden Eskalation. „Das sollte uns Sorgen machen“, sagte Weil in Hannover. „Der Schaden für die europäisch-türkischen Beziehungen dürfte möglicherweise wesentlich weiter gehen als bis zu den jeweiligen Abstimmungsterminen.“ Aus deutscher Sicht gebe es ein großes Interesse daran, dass die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei nicht hier im Lande ausgetragen wird. Diese müsse jedes Land bei sich zuhause führen.

Deutschland dürfe nicht in der dortigen Auseinandersetzung instrumentalisiert werden. Ein Vergleich zwischen Nazi-Deutschland und der Bundesrepublik sei völlig abwegig. „In Sachen Rechtsstaat kann man sich schnell im Glashaus wiederfinden“, sagte Weil an die Adresse der Türkei.

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Weil zufolge wäre es gut, wenn der Bundesregierung keine Entscheidung auferlegt wird, ob sie eine solche Veranstaltung möglich machen muss. Die Bundesregierung habe sich bisher klugerweise außerordentlich zurückhaltend geäußert. „Das sollte sie auch weiter so halten, so lange eine Chance besteht, dass wir eine solche Konfliktsituation vermeiden können. So eine Konfliktsituation würde mit einer Entscheidung der Bundesregierung ganz sicher kommen“, sagte Weil.