Treffen nach der Wahl: Darüber sprachen CDU und FDP
Freundschaftlich – so nannten Vertreter von CDU und FDP das Treffen beider Parteien nach der Landtagswahl heute in Hannover. Dort kamen heute zwei Parteien zusammen, die wie Rot-Grün gerne miteinander regiert hätten. „Das feste Band zwischen CDU und FDP ist immer noch vorhanden – allein es fehlt die Mehrheit“, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach dem Treffen. „Dass wir mit der FDP freundschaftlich verbunden sind, steht außer Frage. Da sind auch viele menschliche Beziehungen in den letzten Jahren, gerade in den Regierungsjahren, entstanden.“ Diese täten der Politik zwischen den beiden Parteien sehr gut.
In einem Hotel in Hannover trafen sich Vertreter von CDU und FDP – Foto: MB.
Auch Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner sprach danach von freundlichen Gesprächen mit der CDU. Die Gemengelage sei allerdings bekannt, dass sich wohl keine Mehrheit jenseits der großen Koalition finden ließe. „Wir stehen für die Ampel nicht zu Verfügung, die Grünen sagen, dass sie kein Mandat für Jamaika haben. Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich diese Dinge ändern könnten“, so Birkner.
Eine Große Koalition müsste von einer Idee für Niedersachsen getragen sein. Es reicht nicht, alles nur zusammen zu addieren. – Bernd Althusmann
Althusmann erwartet für Niedersachsen eine schwierige Regierungsbildung. Derzeit sei man noch in der Sondierungsphase. „Rechnerisch ist eine Große Koalition am ehesten denkbar. Aber diese müsste von einer Idee für Niedersachsen getragen sein. Es reicht nicht, alles nur zusammen zu addieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Ziel sei es, möglichst noch in diesem Jahr eine Regierung zu bilden. Eine Minderheitenregierung nannte Althusmann die „denkbar schlechteste Lösung für das Land“. Die Ergebnisse der Gespräche seien völlig offen.
https://soundcloud.com/user-385595761/althusmanns-liebeserklarung-an-die-fdp
Bei ihrem Treffen sprachen CDU und FDP auch über künftigen Minderheitenrechte im Landtag. Birkner sagte, die FDP setze sich für eine effektive Oppositionsarbeit ein. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage des Untersuchungsausschusses. „Bisher könnte ein Minderheitenquorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht erreicht werden, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. Das Ziel muss aber sein, einen solchen Ausschuss ohne Unterstützung der Regierung einrichten zu können – am besten sogar ohne die Unterstützung der AfD“, meint Birkner.
Am späten Nachmittag wollten sich im Landtag heute noch FDP und Grüne zu einem Gespräch treffen. Auch dort sollte es unter anderem um die Rechte der Opposition gehen. (MB.)
