Der Öffnungsplan für Hotels und Gaststätten sorgt für Unmut innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Die Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Bei Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann kommt das nicht so gut an. Im Sozialausschuss bezeichnete sie es am Donnerstag als „etwas eigenartig, dass drei Wirtschaftsminister ein Papier vorlegen“.

Der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer lobte dagegen das Papier der Wirtschaftsminister, sprach von einem guten Vorschlag. Es müsse jetzt darum gehen, wer in der Lage ist, unter Gesundheitsschutzaspekten seine Einrichtung auf Dauer zu führen. „Andernfalls wird man ja das ganze Jahr nicht mehr aufmachen können“, mahnte Meyer. Das müsse allerdings austariert werden, sagte Reimann. „Wenn alle auf einmal öffnen, müssen wir befürchten, dass sich die Infektionszahlen entsprechend nach oben mitbewegen. Das bringt uns in eine Dilemma-Situation, was die Prioritäten angeht“, erklärte die Ministerin.

„Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern in einer der besten Situationen“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann – Foto: MB.

Reimann stört, dass sich bei dem Papier lediglich drei Bundesländer anstatt alle Fachminister auf Länderebene verständigt haben. Zudem plädiere sie für ein besonnenes und behutsames Vorgehen.

Das ist offenbar auch die Maxime von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die am Nachmittag in einer Telefonkonferenz beraten. Größere Öffnungen sind kurzfristig dabei allerdings nicht zu erwarten, ist zu hören. Laut Reimann wird in der Runde unter anderem über den Umgang mit Gottesdiensten, Sport im Freien, Kitas und Spielplätzen diskutiert.

Niedersächsische Wirtschaft schlägt Alarm

Reimann zufolge ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in einer der besten Situationen. In Frankreich und anderen Ländern gebe es zwar auch Lockerungen. „Dennoch sind dort die Regelungen immer noch strikter als bei uns. So strenge Regime wie dort hatten wir die ganze Zeit nicht“, meinte Reimann und sprach für Deutschland von einer „ziemlich ausbalancierten Situation“.

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Scharfer Lockdown-Kritiker legt nach

Derweil schlägt die Wirtschaft in Niedersachsen Alarm. Laut Bundesagentur für Arbeit haben bis heute Unternehmen für 10,1 Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. „Die katastrophale Situation der Unternehmen beginnt auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen“, sagt Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall.

Übt scharfe Kritik am Robert-Koch-Institut: Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall – Foto: Niedersachsenmetall

Seiner Meinung nach wird die Datenbasis für den Shutdown von Tag zu Tag fragwürdiger. Das „ständige Herumeiern“ des Robert-Koch-Instituts „mit höchst umstrittenen Indikatoren“ verunsichere mehr, als dass es Gewissheit gebe. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, die Menschen brauchen eine positive Perspektive“, sagt Schmidt.

Die Politik habe in den vergangenen acht Wochen in einem wahren Kraftakt Vieles richtig gemacht. Jetzt gehe es aber um Schadensbegrenzung.