Torsten Windels
Torsten Windels, ehemaliger Chefvolkswirt der Nord/LB und Mitinitiator einer „Initiative für mehr öffentliche Investition in Niedersachsen“, hat den Forderungskatalog seiner Gruppe erläutert. Vorgeschlagen wird, neue staatliche Gesellschaften zu gründen und diese mit Kreditermächtigungen auszustatten. So wäre es möglich, Investitionen zu ermöglichen und dennoch die staatliche Schuldenbremse einzuhalten. Er zitiert dabei den Vorschlag des DGB, eine Landeswohnungsbaugesellschaft entstehen zu lassen, und den der Landeshochschulkonferenz, eine Gesellschaft für den Hochschulbau ins Leben zu rufen. Zur Erklärung sagt er, Niedersachsen stehe im Ländervergleich, was Investitionen des Landes angeht, leider ziemlich weit hinten, wie aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgehe. Die neue Initiative hat bereits reichlich Unterstützer mobilisieren können, dazu gehören Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, Abgeordnete von SPD, Grünen und Vertreter verschiedener Verbände – etwa des Marburger Bundes, der Arbeiterwohlfahrt und des Caritasverbandes. Mit dabei sind die Landesvorsitzenden des DGB, Mehrdad Payandeh, der GdP, Dietmar Schilff, von Verdi, Detlef Ahting, der GEW, Laura Pooth, sowie auch Funktionäre der IG Metall und der IG BCE. Stefan Wenzel (Grüne) und der scheidende OB von Braunschweig, Ulrich Markurth, sind ebenso vertreten wie der frühere OB von Hannover, Stefan Schostok, sein Nachfolger Belit Onay und Enercity-Vorstand Marc Hansmann.