Grant Hendrik Tonne, niedersächsischer Kultusminister, will im Streit um eine Grundgesetzänderung den „Digitalpakt Schule“ nicht in Frage stellen. Einige Bundesländer drohen damit, den erst gestern beschlossenen Digitalpakt im Bundesrat scheitern zu lassen, weil der Bund die Länder im Grundgesetz zu höheren Zahlungen verpflichten will. In einem Antrag ist derzeit vorgesehen, dass sich die Länder ab 2020 bei Investitionen im Bildungswesen nicht mehr mit nur zehn, sondern mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Das müsse man noch einmal besprechen, es könne keine grundsätzliche Knebelung der Länder im Grundgesetz geben, sagt Tonne im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Er ist aber dennoch dafür, den Digitalpakt wie geplant am 6. Dezember zu kodifizieren und am 14. Dezember im Bundesrat zu beschließen. „Es hilft uns jetzt nicht weiter, wenn wir in Maximalpositionen verfallen. Über den Digitalpakt ist lange genug diskutiert worden, jetzt muss er auch einmal kommen.“