Toepffer wirft SPD Hannover schlechten Stil vor
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat scharfe Kritik an der Zeitplanung der SPD in der Landeshauptstadt geübt. Die Sozialdemokraten hatten ihren Kandidaten für die vermutlich im November bevorstehende Oberbürgermeisterwahl, den früheren Finanzdezernenten Marc Hansmann, am 3. Mai vorgestellt – knapp zwei Wochen vor dem Tag, an dem der Rat der Stadt über den Vorruhestandsantrag des Amtsinhabers Stefan Schostok (SPD) entscheiden soll.
„Richtig wäre es gewesen, man hätte die Ratsentscheidung am 16. Mai erst einmal abgewartet. Aber das zeigt eine Einstellung, wonach sich die Geschicke der Stadt nach der Terminplanung der SPD zu richten hätten. Eine solche Haltung lässt den nötigen Respekt vor demokratischen Gremien vermissen“, sagte Toepffer.
Richtig wäre es gewesen, man hätte die Ratsentscheidung am 16. Mai erst einmal abgewartet. Eine solche Haltung lässt den nötigen Respekt vor demokratischen Gremien vermissen.
Der CDU-Politiker äußerte die Sorge, dass Hansmann noch in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Rathausaffäre einbezogen werden könnte. Denn aus internen Akten, die im Landtag vorliegen, geht hervor, dass sich Hansmann als Feuerwehrdezernent in die Frage der Besoldung des Feuerwehrchefs einbezogen war. Er habe sich im Mai 2016 an den Leiter der Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt und mitgeteilt, dieser brauche im Fall des Feuerwehrchefs „nicht mehr aktiv werden“.
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Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag der Stadt geprüft, ob eine Höherstufung des Feuerwehrchefs von B2 auf B3 möglich sei – was das Ministerium verneinte. Hansmann stellt die Sache so dar, dass er nach Ablehnung des Antrags auf Höherstufung mitgeteilt habe, dass die Sache nun erledigt sei. Toepffer meinte, auch eine andere Interpretation sei möglich, nämlich die, dass Hansmann sich anschließend doch mit dem Thema der – dann später rechtswidrig bezahlten – Zulage für den Feuerwehrchef beschäftigt haben könnte. Hansmann selbst bestreitet das.
