Toepffer: Hannovers Oberbürgermeister soll mehr Respekt vor der Pressefreiheit haben
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat scharfe Kritik am Agieren von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in der sogenannten „Rathausaffäre“ geübt. Schostok hatte Fragen eines Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu den Ermittlungen gegen ihn nicht beantwortet, sondern stattdessen eine Presseerklärung verbreitet. In dieser äußerte die Stadt Hannover den Verdacht, der HAZ-Redakteur habe sich illegal die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft beschafft und zitiere daraus. Toepffer sagte dazu: „Der Umgang mit Journalisten bedarf Souveränität und einem Verständnis für die unterschiedlichen Rollen.“ Toepffer erinnerte an die gegenwärtige Debatte in den USA über die Beschränkung der Pressefreiheit durch das feindselige Agieren von US-Präsident Donald Trump. „Wie in den USA dient auch bei uns die Pressefreiheit dazu, das System aufrecht zu erhalten. Pressefreiheit kann auch manchmal wehtun, wenn Informationen veröffentlicht werden, die für die eigene Position des Politikers unangenehm sind. Aber wenn der Politiker sich dann damit wehrt, dass er den Eindruck zu erwecken versucht, die Journalisten hätten sich strafbar gemacht, dann ist das schlichtweg unanständig.“ Er habe zwar Verständnis dafür, dass Schostok es nicht möchte, dass aus Whatsapp-Nachrichten von ihm, die in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Rolle spielen, in Zeitungen zitiert werde. „Aber damit müssen wir Politiker nun mal leben.“
Der Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) bezeichnete Schostoks Verhalten als „Versuch, die Berichterstattung der HAZ zu kriminalisieren“. „Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, der uns beunruhigt“, sagte der DJV-Landesvorsitzende Frank Rieger.