Toepffer: Dramatischer Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer beklagt einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist“, sagte Toepffer anlässlich des morgigen Tag des Grundgesetzes. Als Beispiele nannte er Stalleinbrüche von Tierschützern oder den Protest teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker.
Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren
Es sei erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden, so Toepffer. „Wir brauchen wieder eine Vorfahrt für den Rechtsstaat.“
Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und 1949 vom Parlamentarischen Rat für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
