Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat angekündigt, keine Rinder aus Bayern mehr für den Export in Drittstaaten der EU abfertigen lassen zu wollen. In einer eilig angesetzten Unterrichtung im Landtag erklärte sie gestern, diesen Schritt derzeit von ihrem Haus prüfen zu lassen. Sie reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich ein Transport von 30 Kühen auf dem Weg nach Aurich befinde, um von dort aus nach Marokko verschickt zu werden.

Ein Großteil der Tiere soll offenbar aus Bayreuth stammen, wie die Ministerin bekanntgab. Womöglich sind unter den Tieren aber auch Rinder aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die Angaben blieben noch recht vage, da nach Informationen des Ministeriums in Aurich noch gar kein prüffähiger Antrag gestellt worden sei. Bekannt sei aber, dass sich die Tiere bereits in Niedersachsen befänden, aber noch nicht zur Quarantäne eingestellt worden seien.

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Die Abfertigung von Lebenstiertransporten in Drittstaaten der EU ist seit langem ein Streitthema. Nachdem bekannt geworden war, dass den europäischen Tierwohlstandards auf den Routen nach Russland oder Nordafrika häufig nicht entsprochen wird, hatten mehrere Bundesländer den Export kategorisch gestoppt. In Niedersachsen wird derweil anders verfahren. Zwar gab es im vergangenen Jahr Corona-bedingt zeitweise einen Exportstopp für lebende Tiere, da die Wartezeiten an den Grenzen zu lang waren. Dieser Erlass wurde jedoch gerichtlich gekippt, seit Anfang des Jahres sind die Transporte prinzipiell wieder zulässig.

Den Export pauschal zu verbieten, hält Otte-Kinast derzeit für rechtlich nicht möglich – zumindest nicht allein auf Landesebene. Sie verweist auf die Zuständigkeit der kommunalen Veterinärbehörden, die aber auf Grundlage der EU-Verordnung und der geltenden Erlasse die Transporte genehmigen müssten. Zuvor finde eine Einzelfallprüfung statt. Diese Haltung führte nun wiederholt dazu, dass Tiere aus anderen Bundesländern zuerst nach Niedersachsen transportiert und hier für den außereuropäischen Export freigegeben wurden. Otte-Kinast wirbt deshalb für eine bundes- und sogar europaweit einheitliche Regelung. Die Tierschutztransportverordnung der EU sei veraltet, Initiativen aus Niedersachsen zur Reform seien bislang aber verpufft.

Die Tiere hätten in Bayern abgefertigt werden können und müssen.

Barbara Otte-Kinast (CDU)

Erzürnt zeigte sich Otte-Kinast gestern nun über das Agieren der bayerischen Landesregierung. Gegen die Unterstellung von bayerischen Behörden, Niedersachsen sei ein „Schlupfloch“ für Exporte in Drittstaaten, verwehrt sich die niedersächsische Ministerin. „Die Tiere hätten in Bayern abgefertigt werden können und müssen“, sagte Otte-Kinast. Namentlich den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) griff sie im Landtag offen an. Dieser verweise auf einen Erlass, den es gar nicht gebe, und lasse sich als Tierschützer feiern, so Otte-Kinast. Eigentlich sei er aber unehrlich gegenüber den Menschen und handele mit seinem Vorgehen nicht zum Wohl der Tiere, die nun einen Umweg von mehr als 1000 Kilometern von Bayreuth über Aurich nach Marokko zurücklegen müssten.

Ich sage hier ganz klar: Wenn es Bayern gibt, die das für ein tragfähiges Geschäft halten, dann leben in Bayern nicht nur vierbeinige Rindviecher.

Helmut Dammann-Tamke (CDU)

Unterstützt wird die Ministerin in ihrem konfrontativen Kurs gegen die Bayern von den Koalitionsfraktionen. „Es kann ja nicht sein, dass die gesamte bayerische Landesregierung sich einen schlanken Fuß macht“, kritisierte Karin Logemann, Agrarpolitikerin der SPD. Helmut Dammann-Tamke (CDU) fand härtere Worte: „Ich sage hier ganz klar: Wenn es Bayern gibt, die das für ein tragfähiges Geschäft halten, dann leben in Bayern nicht nur vierbeinige Rindviecher.“ Er bekräftigte die Unterstützung für das Vorgehen der Ministerin, räumte aber ein, dass man „auf juristisch wenig tragfähiges Eis gegangen“ sei mit der Entscheidung, keine bayerischen Tiere mehr abfertigen zu wollen.

Offene Frage: Zuchttiere oder Schlachttiere?

Auch Hermann Grupe (FDP), Vorsitzender des Agrarausschusses, gab der Ministerin Rückenwind, verband dies aber mit einem deutlichen Appell: „Sie haben unsere Unterstützung, aber sie haben auch die Verantwortung!“ Union und SPD regierten schließlich in Land und Bund und sollten deshalb die Regeln zu Lebendtiertransporten entsprechend anpassen, damit ein solcher „Kuh-Tourismus“ (Otte-Kinast) gar nicht erst entstehe.

Gegenwind kam allerdings von den Grünen. Deren agrarpolitische Sprecherin, Miriam Staudte, warf Otte-Kinast vor, nicht überzeugend zu handeln. Die Unterrichtung im Landtag habe es nur gegeben, weil die Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Transport berichtet und die Grünen-Fraktion in der Sache Akteneinsicht verlangt habe. Staudte stimmte dem bayerischen Minister Glauber zu und nannte Aurich ebenfalls ein „Schlupfloch“. Zudem unterstellte sie, es würden keine Zuchttiere, sondern Schlachttiere nach Marokko exportiert.

Diese Mutmaßung wiederholten auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dana Guth (LKR) und Christopher Emden (AfD). Sie sind überzeugt davon, dass die Tiere bloß deshalb lebend nach Nordafrika transportiert würden, um dort geschächtet zu werden.