Ulf Thiele, Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat eine knappe Woche vor der Haushaltsklausur der SPD/CDU-geführten Landesregierung an die Finanzdisziplin der Koalitionäre appelliert. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick sagte Thiele, er sei irritiert über die zahlreich geäußerten Wünsche, wie man die erwartete VW-Bußgeldzahlung von einer Milliarde Euro schnell wieder ausgeben könne. „Der normale Weg wäre, dieses Geld einzunehmen, in der Kasse zu verbuchen und dann nach dem Jahresabschluss für 2018 im nächsten Frühjahr zu sehen, ob man eine unvorhersehbare Ausgabe damit decken muss“, betonte Thiele. Er sieht als Risiken für den Landeshaushalt eine mögliche Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank oder eine Steuerschätzung im November, die möglicherweise auf eine Ende des Einnahmebooms deuten könne. Es sei besser, bis dahin zu warten. „Wir können dann immer noch einen Teil des Geldes für Investitionen oder den Schuldenabbau verwenden.“

Auch die in der bevorstehenden Haushaltsklausurtagung der Regierung anstehende Entscheidung über das „Sondervermögen Digitalisierung“ veranlasst Thiele zu einer Mahnung: Klar sei, dass der größte Teil für den Ausbau des Breitbandnetzes und für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung (mit 5-G-Niveau) verwendet werden müsse. Darüberhinaus dürften aber nur jene Projekte aus dem Sondervermögen bezahlt werden, die außergewöhnlich sind und über das normale Geschäft hinausgehen. „Es kann nicht sein, dass einzelne Ministerien oder Fach-Arbeitskreise versuchen, normale Investitionen für die Digitalisierung über das Sondervermögen abzurechnen und damit den eigenen Etat, aus dem das bestritten werden müsste, entlasten wollen.“