In Niedersachsen gilt die Mietpreisbremse erst seit wenigen Wochen – in Berlin wird bereits wieder darüber nachgedacht, das Instrument auszuweiten. In der SPD gibt es Bestrebungen, nun auch die Käufer von Wohnungen zu entlasten. Der SPD-Politiker Marco Brunotte, Mitglied im Sozialausschuss des Landtages, findet die Pläne sinnvoll. „Es ist inzwischen teilweise sehr teuer geworden, eine Wohnung zu kaufen. Daraus ergibt sich die politische Diskussion, an welchen Stellschrauben man drehen kann“, sagt Brunotte im Gespräch mit dem Rundblick.

Experten gehen davon aus, dass die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland auch in diesem Jahr noch einmal anziehen – Foto: Jakob Brüning

Nach den Plänen der SPD soll für die Notarkosten und den Grundbucheintrag nur noch eine Pauschale fällig werden. Bisher sind die Kosten prozentual vom Kaufpreis abhängig. Außerdem sollen wie im Mietrecht die Verkäufer den Makler bezahlen müssen und nicht mehr die Käufer. „Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage“, sagt Brunotte. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sei der Frust groß gewesen, dass die Mieter in diesen Märkten mit wenigen Angeboten auch noch den Makler bezahlen mussten.“ Auch die Diskussion um die Nebenkosten gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Laut Brunotte sollte es aber um die generelle Frage der Steuerung gehen: „Wenn es ein erklärtes Ziel der Politik ist, die Eigentumsquote zu steigern, warum belege ich dann die Eigentumsbildung mit der Grunderwerbssteuer, und wieso gibt es keine Umsatzsteuer an der Börse? Da messen wir mit unterschiedlichem Maß.“

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Der CDU-Sozialexperte Max Matthiesen hält von den Planspielen der SPD überhaupt nichts. „Wir brauchen mehr Wohnungen und keine neuen Gesetze. Die Pläne sind eine reine Anscheinserweckung“, sagt Matthiesen dem Rundblick. Benötigt würde genügend Bauland mit vernünftigen Preisen in den Städten und Gemeinden. Ohne neue Wohnungen blieben Eigenheime in Städten wie Hannover nach wie vor äußerst teuer. Hinzu komme, dass die Pauschale auf Kosten anderer gehe. „Warum sollen denn nun Notare deswegen weniger verdienen? Da entstehen ja trotzdem Kosten“; fragt Matthiesen. Das seien Glasperlenspiele, die die Probleme beim Mietwohnungsbau und bei Eigenheimen nicht lösen würden.

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Matthiesen hat dagegen Sympathien für die Idee eines Baukindergeldes. „So eine Zulage wäre eine gute Sache. Dadurch gibt es dann auch mehr Wohnungen auf dem Markt, und das entspannt wiederum die Situation für alle“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt die Forderung nach einem Baukindergeld. Verbandschef Gerd Landsberg hatte kürzlich gefordert, Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern bei der Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen. Dies sei auch hinsichtlich der Alterssicherung und Vermögensbildung wichtig.

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Der SPD-Politiker Marco Brunotte steht dem Baukindergeld dagegen eher skeptisch gegenüber. Schließlich sei die Eigenheimzulage vor rund zehn abgeschafft worden. „Das Hineinstreuen von Fördermitteln in den Markt kann auch zu einer Fehlallokation führen.“ Immerhin seien die Wohnungsmärkte bundesweit sehr unterschiedlich. Für die Förderung von Familien gebe es in diesem Bereich bereits Instrumente, zum Beispiel seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Brunotte meint: „Ich bin nicht sicher, ob wir im föderalen System den richtigen Anreiz setzen, wenn Familien unabhängig von deren Einkommensstruktur ein Wohnkindergeld erhalten.“