Wie bitte? „Zuversicht“? „Wie kann der das schreiben an diesem Tag?“, mögen Sie jetzt denken. Ist nicht Donald Trump derjenige, der einst mit seinen Hass-Reden den Sturm von Anhängern auf das Capitol auslöste? Derjenige, der sich mit allen Tricks und Kniffen gegen seine Wahlniederlage von 2021 wehrte? Derjenige, der üble Unwahrheiten verbreitet und seine Anhänger Glauben macht, diese Botschaften stimmten? Derjenige, der unberechenbar und unbeherrscht auftritt und den Eindruck hinterlässt, für einen „Deal“ mit Diktatoren wie Putin sei er zu allen Opfern bereit? Derjenige, der persönliche Interessen über alle Werte, Bündnisse und Partnerschaften stellt? Ja, das stimmt. Das alles ist – offenbar – dieser Donald Trump. Trump hat die Wahl gewonnen, er kehrt bald ins Weiße Haus zurück. Damit ist einer der größten anzunehmenden Unfälle passiert.

Wieso dann „Zuversicht“? Ganz einfach: Weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir können gar nicht anders, als uns mit den Zuständen zu arrangieren und zu versuchen, das Beste daraus zu machen. Es gilt, den Blick nach vorn zu richten. Und das heißt:

1. Mehr Freundschaft mit den USA: Für die Europäer und die Deutschen kommt es darauf an, mehr Nähe und Kontakt mit den Amerikanern zu suchen, auch mit den Mitgliedern der künftigen Trump-Administration. Abkapselung wäre der falsche Weg – gerade dann, wenn womöglich in den kommenden Jahren eine Abschaffung oder Einschränkung demokratischer Kontrollinstrumente droht, wenn die freie Presse in den USA unter Druck geraten sollte. „Kritische Solidarität“ mit den USA ist angesagt. Nur jemand, der nahe steht, kann dann einen Einwand mit Wirkung vortragen.
2. Mehr Zusammenarbeit in Europa: Im Ernstfall kann sich Europa nicht auf die Hilfe des starken Partners USA verlassen – denn niemand weiß, welchen Preis Trump für seine Hilfe verlangen würde. Also brauchen die Europäer mehr Stärke, mehr Entscheidungskraft und mehr Gewicht auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Reformen des EU-Apparates sind dringend und sollten Priorität bekommen. Die Verteidigungsfähigkeit muss stärker werden.
3. Eine neue deutsche Regierung: Das Durchwurschteln der Ampel-Regierung ist ein Zeichen von Schwäche, in dieser Weltlage aber braucht Deutschland als starke Nation in der EU eine handlungsfähige, reformbereite Regierung. Daher wären Bundestagswahlen erst in zehn Monaten zu spät, der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen muss jetzt zügig bereitet werden. Anschließend müsste die neue Regierung ein striktes Reformprogramm durchsetzen: Hilfen für die Wirtschaft (etwa beim Strompreis und auch über Steuersenkungen), Lockern der Schuldenbremse für notwendige neue Investitionen, neue Arbeitsanreize über eine Reform der Bürgergeld-Regeln, Aufhebung von Normen, die die Arbeitswelt verkomplizieren.

Nichts wäre jetzt schlimmer als ein wochenlanges Jammern darüber, wie uneinsichtig die Wähler in den USA gewesen seien und wie verfänglich die Fake-News-Kampagne von Donald Trump ist. Richten wir den Blick nach vorn – die Welt dreht sich weiter und wir müssen das Schlimmste verhindern.

Im heutigen Rundblick spielt die US-Wahl nur am Rande eine Rolle. Wir befassen uns mit der wirtschaftspolitischen Debatte im Landtag, die vor allem um die Krise bei Volkswagen kreist. Wir fragen, wieso die Landesregierung bei der „Büroleiter-Affäre“ nicht alle Details genannt hat – und wir erinnern an den Mauerfall vor 35 Jahren. Sind Ost und West in Deutschland seitdem zusammengewachsen?

Ich wünsche Ihnen einen Tag voller Hoffnung und Optimismus,

Klaus Wallbaum