Vor wenigen Tagen berichtete das Politikjournal Rundblick exklusiv über einen Beschluss, den die Landesregierung jüngst in ihrer Klausurtagung getroffen hat – und zwar ganz ohne anschließende Pressemitteilung: Die Ministerien müssen Geld zusammenkratzen, und zwar insgesamt 111 Millionen Euro. Sie müssen diese Einsparungen bis Ende März an Finanzminister Gerald Heere übermitteln. Der Betrag wird auf die zehn Ministerien verteilt, nicht gleichmäßig für jeden ein Zehntel, sondern gestaffelt nach der Leistungsfähigkeit.

Die Nachricht hat einige unserer Leser zu kritischen Kommentaren veranlasst. Eine Frau meinte, das sei doch „viel Lärm um nichts“. Denn nehme man den Umfang des Landeshaushalts als Basis, nämlich rund 40 Milliarden Euro, dann sei die Summe von 111 Millionen Euro gerade mal 0,3 Prozent. Das lasse sich doch, so meinte die Leserin, einfach einsparen. Man müsse nur einige hundert Stellen nicht neu besetzen, was angesichts der Personalknappheit nicht schwer fallen dürfte – und schon habe man die 111 Millionen Euro beisammen.

Hat die Leserin Recht?

Rein formal schon. Wir können auch damit rechnen, dass der von ihr angeregte Weg tatsächlich gegangen wird. Ein anderer wäre noch, Fördermittel in den Haushalt zu schreiben, die dann bis Ende des Jahres wegen der komplizierten Vergabeverfahren nicht ausgeschöpft werden konnten. Auch das gab es bisher schon. Das Besondere an diesen 111 Millionen Euro, die von den Ministerien bis Ende März geliefert werden müssen, liegt vielmehr im Kleingedruckten: Die Kürzungen müssen „titelscharf“ abgeliefert werden, also muss genau beschrieben werden, welche bisherige Ausgabe die Ministerien künftig nicht mehr leisten. Das andere, die Kürzungen bei Personal und Fördermitteln in den großen Ausgabeblöcken, geschieht parallel auch noch – denn angesichts der Wirtschaftskrise dürfte der Betrag, den die Landesregierung 2026 weniger als bisher ausgeben soll, deutlich höher liegen als die 111 Millionen Euro. Es dürfte ein Vielfaches davon sein, wenn – wie befürchtet – die Konjunktur nicht bald wieder neuen Optimismus verspricht.

In Wirklichkeit kann es also ganz schön bitter sein, 111 Millionen Euro einzusparen. Die „freie Spitze“, also die Ausgaben jenseits der langfristig festgelegten Rechtsverpflichtungen, ist oft nicht sehr groß. Dann geht es schon mal um Beträge von einer Million oder 500.000 Euro, und wenn sich einzelne Posten aufaddieren für einen Haushalts-Sammeltitel, wird am Ende auch über Beträge im Bereich von 10.000 Euro gerungen. Das hatten wir alles schon mal, denn wirtschaftlich raue Zeiten musste Niedersachsen schon öfter verkraften, Haushaltsberatungen waren damals längst nicht so entspannt wie sie es in den zurückliegenden 15 Jahren gewesen sind. Es ging schon mal richtig heftig zu, manche Minister stemmten sich gar mit Rücktrittsdrohungen gegen geplante Kürzungen, und einige Finanzminister waren in der Kabinettsrunde längst nicht so beliebt wie heute Gerald Heere im Kreis der rot-grünen Ressortchefs. Es gab gefürchtete Figuren unter ihnen. Lange ist es her. Womöglich kommt diese Zeit jetzt zurück.

Im Rundblick von morgen sind wir von derlei Ängsten noch befreit. Wir berichten

• über den Prozess zur Spielbank-Konzessionsvergabe vor dem Verwaltungsgericht in Hannover,
• über die Position, die Agrarministerin Miriam Staudte gegenüber den Jägerprotesten in Niedersachsen einnimmt,
• über das Intranet der Polizei, in dem eine Wahlanalyse veröffentlicht wurde – was wiederum das Innenministerium zu einer Intervention veranlasste.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Freitag als Start in ein ruhiges Wochenende. Es ist das vorletzte vor dem Wahltag.

Klaus Wallbaum