Die Chefin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Anne Kura, veranschaulichte an einem Beispiel sehr gut, wie sich das politische Klima in den vergangenen paar Jahren geändert hat.

„Nicht näher als fünf Meter vor Kreuzungen, nicht an Bäumen und nicht vor Wahllokalen. Sonst muss ich die Dinger am Ende wieder abhängen. Bitte Standorte aufschreiben.“

Diese drei simplen Sätze hatte man ihr damals auf einen kleinen Zettel geschrieben, als sie 2008 zum ersten Mal von Laternenmast zu Laternenmast gezogen ist, um Wahlplakate für ihre Partei anzubringen. „Meine einzige Sorge galt der Straßenverkehrsordnung“, sagt die Grünen-Politikerin.

Und heute? Da werden nicht mehr nur Plakate demoliert, sondern sogar Wahlkämpfer beim Plakatieren attackiert. Man überlegt, ob Wahlkampfstände polizeilich geschützt werden müssen. Und schon seit mehreren Jahren warnt, informiert und schult das Innenministerium Amts- und Mandatsträger – und all jene, die sich trauen, das noch werden zu wollen. Im Landtag hat man am Mittwoch diskutiert, woher dieser Hass eigentlich kommt und was dagegen getan werden kann – Details lesen Sie gleich im Rundblick.

Ob sich auf diesem Bild ein nahender Handschlag abzeichnet, wage ich zu bezweifeln… | Foto: Alona Horkova via Getty Images

Mehr als passend ist allerdings, dass an diesem Donnerstag auf Beschluss der Vereinten Nationen seit 2018 der internationale Tag des friedlichen Zusammenlebens begangen wird. Der Tag soll die Welt daran erinnern, wie wichtig es sei, Unterschiede zu akzeptieren, dem anderen zuzuhören, ihn wahrzunehmen, zu respektieren und anzuerkennen. Uno-Poesie vom Feinsten. Ach, wenn es nur so einfach wäre…

Sucht man nach Handlungsempfehlungen und Programmideen zu diesem Tag, wird man fündig beim „Bund Muslimischer Pfadfinderinnen und Pfadfinder Deutschlands“. Filmen, singen, malen – da ist für alle was dabei. In den politischen Alltag passen diese Ansätze allerdings weniger hinein. Deshalb greife ich an dieser Stelle einmal die Vorschläge aus der Rede von Anne Kura auf, ziehe den zweiten heraus, klopfe die grüne Einfärbung ab und schlage vor: Sagen Sie was Freundliches, wenn Sie Wahlkämpfer sehen – auch wenn Sie die Partei nicht wählen.

Ganz so hat sie es weder gesagt noch gemeint aber der gemeine Wähler wünscht sich doch nur noch: Vertragt Euch doch einfach!

Würden sich in der Politik unterdessen alle vertragen, hätten wir vermutlich auch weniger zu schreiben. Wer weiß? So jedenfalls haben wir heute diese Themen für Sie:

  • Kirchenasyl: Das Vorgehen der Polizei beim Bruch des Kirchenasyls in Bienenbüttel irritiert die Grünen. Innenministerin Behrens sucht das Gespräch mit den Kirchen.
  • Gewalt: Ministerpräsident Stephan Weil fordert dazu auf, jeglicher Form der Gewalt gegen Politiker, Amtsträger und Rettungskräfte entschieden zu begegnen.
  • Büroleiter-Affäre: Es gibt neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Staatskanzlei. Weils Büroleiterin wurde offenbar besser eingestuft, als es die Vorschriften erlauben.
  • Betrug: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) betrügen Pflegedienste das Gesundheitswesen am häufigsten.

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Donnerstag

Ihr Niklas Kleinwächter