Für den Fall, dass es Ihnen entgangen sein sollte: Am kommenden Sonntag wählen wir ein neues Europaparlament. Mancherorts läuft die Wahl sogar schon. Besonders viel Aufmerksamkeit dürfte der Wahlkampf allerdings nicht erzeugt haben. Niemand hat ein Buch mit Plagiaten geschrieben, keiner hat im falschen Moment gelacht. Und die Sprüche auf den Plakaten waren auch schon mal kreativer (mit Ausnahme der FDP).

Ab nach Brüssel: Nach der Wahl ist vor der Fraktionsbildung ist vor der Kommissionspräsidentenkür ist vor der Wahl der Kommissare. | Foto: PPrat via Getty Images

Dass der Wahlkampf eher lauwarm werden könnte, war vielen wohl bewusst. Deshalb gab es Wahlaufrufe noch und nöcher. Ein kleiner Überblick:

  • 06.06.2024, 16:07: Wahlaufruf der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen anlässlich der anstehenden Wahlen: Zeichen setzen für Demokratie und Menschenwürde
  • 06.06.2024, 10:06: NABU: Umweltschutz beginnt im Wahllokal / Weckruf Europawahl 2024
  • 06.06.2024, 08:52: Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024: Wahlaufruf der Landtagspräsidentin
  • 06.06.2024, 08:52: Ratsvorsitzender Bischof Thomas Adomeit ruft zur Europawahl auf
  • 03.06.2024: Geh wählen! DGB ruft zur Europawahl auf
  • 31.05.2024: IG Metall und Niedersachsen-Metall rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2024 auf: Für ein soziales und wirtschaftsstarkes Europa!
  • 30.05.2024: Jetzt die Zukunft Europas ökologisch und sozial mitgestalten! BUND und Paritätischer Niedersachsen rufen zur EU-Wahl auf
  • 14.05.2024: Diakonie in Niedersachsen ruft zur Europawahl auf und stellt mit ihrer Kampagne klar: „In unseren Räumen ist kein Platz für Rassismus.“
  • 30.04.2024: Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Wiebke Osigus, Volker Müller, Thorsten Gröger, Kerstin Gäfgen-Track und Prof. Felix Bernard rufen zur Teilnahme an der Europawahl 2024 auf
  • 29.04.2024: EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich

Bestimmt ließe sich die Liste noch fortsetzen. Ein paar Tage bleiben ja auch noch Zeit.

Manche Parteien wählten unterdessen eine direktere Ansprache als über Wahlplakate oder alte wie neue Medien. Immer häufiger landet personalisierte Wahlwerbung per Post im Briefkasten. Wie kann das sein?

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper ließ dazu Ende Mai eine Presseinformation verschicken, aus der hervorgeht: Parteien dürfen – innerhalb enger datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen – Daten aus dem Melderegister abfragen.

Lehmkemper erklärte allerdings auch, dass dieser Weitergabe widersprochen werden darf – und zeigte gleich auf, wie das geht. (Für alle, die das für die Zukunft unterbinden wollen: hier gibt’s die Fakten)

Deutlich wird auch (aber nicht nur) an diesem Beispiel: Niedersachsens neuer Datenhüter pflegt einen anderen Stil als seine Vorgängerin. Man könnte es neudeutsch „LfD as a service“ nennen – der Datenschutzbeauftragte als Wegweiser im Dschungel der DSGVO.

Im Innenausschuss und in der Landespressekonferenz hat Lehmkemper am Donnerstag seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Im Rundblick lesen Sie gleich, was drinsteht.

Außerdem berichten wir über diese Themen:

  • Büroleiter-Affäre: Am Donnerstag ging der PUA in die nächste Runde. Was passiert ist, fasst Klaus Wallbaum zusammen.
  • Pflege-Notstand: Niedersachsens Diakonie-Chef schlägt Alarm. Anne Beelte-Altwig verrät, wo es in der ambulanten Pflege hakt.
  • Justizministerkonferenz: Die Jumiko ist vorbei und Kathrin Wahlmann glücklich. Ich fasse kurz zusammen, wie die Justizminister den Rechtsstaat schützen wollen.

Wählen Sie weise!
Ihr Niklas Kleinwächter