TagesKolumne: In der Transportbox der Mafia
Wenn ich das Wort „Welpenmafia“ höre, dann denke ich an niedliche Hundebabys, die in Nadelstreifenanzügen an einem Tisch sitzen und den nächsten Überfall auf den Vorratsschrank mit dem Hundefutter planen. In Wirklichkeit sind damit aber verschiedene Banden skrupelloser Krimineller gemeint, die Lebewesen wie Waren behandeln und deren Leid billigend in Kauf nehmen, um ahnungslosen Tierliebhabern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist in Deutschland leider auch 22 Jahre, nachdem der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, relativ einfach möglich. Warum? Allein schon deswegen, weil den zuständigen Behörden oft die Hände gebunden sind.
Ein Beispiel: Wenn die Mitarbeiter eines Veterinäramtes eine Anzeige auf einem Onlineportal entdecken, hinter der todsicher ein verbrecherischer Tierhändler steckt, können sie dort nicht einfach unter falschem Namen anrufen und der Sache auf die Spur gehen. „Wir dürfen kein Kaufinteresse signalisieren, ohne dass wir uns als Behörde ausgeben müssen“, schilderte Amtstierärztin Kerstin Görlich kürzlich bei einer Podiumsdiskussion zum illegalen Welpenhandel in der Landeshauptstadt die Machtlosigkeit der staatlichen Tierschützer.
Zum Glück hat auch die Bundesregierung eingesehen, dass diese Einschränkung total bescheuert ist. In der Novellierung des Tierschutzgesetzes, die derzeit von der Ampelkoalition vorangetrieben wird, soll endlich auch die „Möglichkeit der Durchführung anonymer Kontaktaufnahmen durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Identitätsfeststellung von verdächtigen Anbietern von Tieren“ geschaffen werden. Der große Durchbruch im Kampf gegen illegalen Welpenhandel wird die Tierschutz-Novelle aber wohl nicht. Wo die vermeintlich so ambitionierte Gesetzesreform zu versagen droht, erkläre ich Ihnen im heutigen Rundblick.
Ein weiterer Geschäftszweig der Mafia ist bekanntermaßen das illegale Glücksspiel. Das liegt vermutlich daran, dass beim legalen Glücksspiel bereits der Staat einen Großteil der Gewinne einstreicht. Finanzminister Gerald Heere kann jedes Jahr darauf setzen, dass er aus der Glücksspielabgabe mindestens 147,3 Millionen Euro für den Landeshaushalt bekommt, ohne dafür über Los gehen zu müssen. Alles, was jenseits dieses Betrages noch reinkommt, verteilt das Land an verschiedene gemeinnützige Institutionen und Verbände. Und wer von den gestiegenen Glücksspieleinnahmen profitieren wird, berichtet Ihnen Klaus Wallbaum.
Einen eher unerwarteten Glücksfall verzeichnet indes der Niedersächsische Landtag: Der findet auf dem Arbeitsmarkt zwar keine Stenografen mehr, die noch in Windeseile ein Protokoll führen können. Das ist aber auch gar nicht mehr nötig, weil sogenannte Audioredakteure den gleichen Job nur anders erledigen können – und die sind viel leichter zu finden als Stenografen. Mehr dazu verrät Ihnen heute mein Kollege Niklas Kleinwächter.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Christian Wilhelm Link
Dieser Artikel erschien am 12.09.2024 in der Ausgabe #158.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
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