Stühlerücken im höchsten Gericht: Wer wird neuer Präsident des Staatsgerichtshofs?
Ein Verfahren steht noch an, und es ist verhältnismäßig spektakulär: Voraussichtlich Ende November wird der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber verhandeln, ob die AfD-Landtagsfraktion in ihren Rechten verletzt wurde, als der Landtag vor Monaten entschied, neue Regeln für den Beirat der Gedenkstätten-Stiftung festzulegen. Das Thema ist außergewöhnlich, denn der Umgang mit der rechtspopulistischen AfD war bisher […]
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