Studie: Darum hat die SPD die Wahl gewonnen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat eine Analyse der Landtagswahl vorgelegt – und kommt dabei zu teilweise überraschenden Erkenntnissen. So stellen die Autoren von der KAS-Hauptabteilung Politik, Viola Neu und Sabine Pokorny, einen Stimmungsumschwung fest, der im August begonnen habe und mit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zusammenhängen könne.
Der Auslöser: Twesten bei der Pressekonferenz, in der sie ihren Übertritt zur CDU verkündete – Foto: KW
Ein „langsamer Abschwung“ bei der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann habe eingesetzt. So hätten 72 Prozent der Befragten erklärt, es sei nicht richtig gewesen, dass Twesten ihr Landtagsmandat behalten habe. Die KAS-Autoren sprechen nun von einem „Underdog“-Phänomen oder Mitleidseffekt: Der Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Landtag und die Niederlage von Martin Schulz bei der Bundestagswahl habe viele Wähler veranlasst, nun die Sozialdemokraten zu wählen.
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Gleichzeitig widerspricht die Studie der landläufig verbreiteten Haltung, die besondere Stärke, Volkstümlichkeit und Beliebtheit von Ministerpräsident Stephan Weil könne den Ausschlag im Wahlverhalten gegeben haben. Tatsächlich würden sich die zentralen Sympathiewerte der niedersächsischen SPD und ihres Spitzenkandidaten „im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten eher im Mittelfeld“ bewegen, der Bekanntheitswert von 68 Prozent spreche auch nicht dafür, dass Weil einen klaren Amtsbonus besitze. Auf die Frage, ob er seine Sache eher gut mache, würden 67 Prozent zustimmen – auch das sei ein Wert eher im Mittelfeld, wirklich populäre Landesväter wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland erreichten locker Werte um 70 Prozent.
Auf der anderen Seite wird als Problem der CDU der begrenzte Bekanntheitsgrad von Bernd Althusmann beschrieben. Nur 49 Prozent der Niedersachsen hätten ihn gekannt, er habe kein öffentlichkeitswirksames Amt gehabt und sei zudem erst relativ spät, nämlich Ende November 2016, zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Dass Althusmann auch in der eigenen Anhängerschaft einen wesentlich schwächeren Rückhalt besitze als Weil in seiner, hänge auch mit diesen Umständen zusammen.
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Bei der Themensetzung ist es laut KAS-Studie zu einer überraschenden Entwicklung gekommen. Den Grünen werde mittlerweile in der Landwirtschaftspolitik am meisten zugetraut – und das trotz der Tatsache, dass die Christdemokraten den amtierenden Agrarminister Christian Meyer vehement angegriffen hatten, nachdem dieser zuvor auf deutliche Distanz zur CDU gegangen war. 38 Prozent der Befragten würden die von den Grünen geprägte Agrarpolitik gut finden, die CDU-Agrarpolitik wird nur von 31 Prozent gutgeheißen. Das heißt, dass die Betonung von Tierschutz, die Abkehr von der Massentierhaltung und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft in der Bevölkerung ein immer stärkeres Ansehen genießt. Die SPD liegt bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik vorn, außerdem in der Bildungspolitik (37 Prozent für die SPD gegenüber 28 Prozent für die CDU). Bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen habe die SPD mit der CDU gleichgezogen. Einen Vorsprung hat die CDU noch bei der inneren Sicherheit.
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Wenn es um Wirtschaftspolitik und digitale Entwicklung geht, erreicht die FDP einen Wert von 23 Prozent – was für eine kleine Partei ein „recht großer Imagegewinn“ sei, heißt es in der KAS-Studie. Die FDP habe ins Nichtwählerlager verloren, was auch damit zusammenhängen könne, dass zwei Drittel der FDP-Wähler eine schwarz-gelbe Koalition gewollt hätten, deren geringe Wahrscheinlichkeit aber könne demobilisierend gewirkt haben. Die SPD habe 169.000 Stimmen von früheren Nichtwählern bekommen, die CDU 100.000 Stimmen. Jeweils zwei Drittel der Anhänger von SPD und CDU seien für eine Große Koalition.
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Während SPD-Anhänger gegenüber Dreierbündnissen skeptisch seien, habe bei CDU-Anhängern auch ein Jamaika-Bündnis eine mehrheitliche Unterstützung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 habe die CDU zwar 2,4 Prozentpunkte eingebüßt – wegen der höheren Wahlbeteiligung sind es jedoch diesmal lediglich 119 Stimmen weniger als bei der Landtagswahl 2013.
