Strukturreform bei der CDU: Kreisverbände sollen mehr Geld an den Landesverband zahlen
Marco Mohrmann, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, wird beim Landesparteitag am 23. Juni in Soltau einige Gedanken zur Strukturreform der CDU vortragen. Die CDU leidet, wie auch die SPD, unter Mitgliederverlusten. Gegenwärtig zählt die Partei in Niedersachsen rund 53.000 Mitglieder. Einsparungen sind möglich in den Kreisverbänden über die Zusammenlegung von Aufgaben wie Rechnungslegung und Datenbank-Pflege.
Auch eine engere Kooperation mehrerer benachbarter Kreisverbände ist vorstellbar. Im Mittelpunkt des Landesparteitages steht auch eine Satzungsänderung. Die seit 25 Jahren geltende Regel, dass von den eingenommenen Beiträgen (im Schnitt 6 bis 8 Euro pro Mitglied im Monat) 1,28 Euro von den Kreisverbänden an den Landesverband überwiesen werden, soll geändert werden. Es sollen künftig 2,28 Euro sein – und begründet wird das damit, dass die Bezirks- und Landesebene für die Umsetzung von Strukturreformen Geld benötigt.
Nach der gegenwärtigen Regel haben die Überweisungen, die von den Kreisverbänden an die übergeordnete Ebene gehen, fast das Niveau der Zuschüsse, die vom Landesverband wieder zurück an die Untergliederungen geleistet werden. Der Beitrag für die Bundespartei, 84 Cent je Mitglied im Monat, soll so bleiben wie er ist.
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