Streit um schärfere CO2-Grenzwerte: Gieseke greift Weil an
Die EU-Entscheidung für schärfere CO2-Grenzwerte sorgt weiter für Ärger. Jetzt hat der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angegriffen. Dieser solle sich mit seiner pauschalen Brüssel-Kritik besser zurückhalten, so Gieseke. „Es sind seine Parteifreunde wie der SPD-Mann Ertug und der Osnabrücker Sozialdemokrat Wölken, die mit einem Ziel von 50 Prozent in die Verhandlungen gegangen sind.“ Die gesamte Sozialdemokratie habe im EU-Parlament gegen den EVP-Vorschlag einer 35-prozentigen Reduktion gestimmt und sich für für 40 Prozent ausgesprochen.
„Das Brüssel-Bashing aus Hannover und Berlin ist auch deshalb unangebracht, weil die Bundesregierung sich fast ein Jahr lang nicht positioniert hat“, ärgert sich Gieseke. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze habe zunächst bis zu 50 Prozent gefordert und anschließend abgelehnt, die Position der Bundesregierung von 30 Prozent in Brüssel ernsthaft zu vertreten. „Das ist der eigentliche Skandal. Schulze hat damit die deutsche Verhandlungsposition massiv geschwächt“, kritisiert Gieseke. Niedersachsens Ministerpräsident Weil habe offenbar weder in Brüssel noch in Berlin Stimme und Einfluss.
Das Brüssel-Bashing aus Hannover und Berlin ist auch deshalb unangebracht, weil die Bundesregierung sich fast ein Jahr lang nicht positioniert hat.
Jens Gieseke
Weil hatte die Entscheidung für neue europaweite CO2-Grenzwerte am Mittwoch scharf kritisiert. „Brüssel und Berlin machen damit zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben. Und es gibt keine ehrliche Folgeabschätzung“, sagte Weil, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist. Das Ganze sei im Grunde eine große Wette auf die Frage, wie viele Elektromobile bis zum Jahr 2030 tatsächlich gekauft würden. Dies sei aber eine Entscheidung, die die Verbraucher treffen müssten und nicht die Politik. „Der Wetteinsatz ist hoch, gerade für die deutsche Industriestandorte“, meinte Weil.
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