Streit um Polizeigesetz: SPD sperrt sich gegen Klausel für Videoüberwachung
Vor ein paar Tagen überraschte das Innenministerium mit einer Mitteilung: SPD und CDU hätten sich verständigt, dass die Präventivhaft für terroristische Gefährder bei maximal nur noch 35 Tagen liegen soll, statt der bisher geplanten 74 Tage. Damit hätten sich die Sozialdemokraten gegen die CDU durchgesetzt, die im Wahlkampf sogar 18 Monate verlangt hatte. Gegen eine […]
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