Der Landtag hat am Freitag den Etat für das Jahr 2025 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. CDU und AfD sprachen sich dagegen aus. Kurz vor der Abstimmung gab es noch einen Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden. CDU-Chef Sebastian Lechner konzentrierte sich auf die Verwaltungsreform. Rot-Grün schaffe in zwei Jahren mehr als 200 neue Stellen in den Ministerien. Auf die von der CDU verlangte Regel, solchen Aufwuchs auf mittlere Sicht durch andere Personaleinsparungen auszugleichen, wolle Rot-Grün verzichten. Die von Ministerpräsident Stephan Weil zu Jahresbeginn versprochene Entbürokratisierung komme ins Stocken. Bei der Bauordnung sei das noch gelungen, beim Klimagesetz oder beim „Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz“ (NGG) werde im Gegenteil viel mehr Bürokratie geschaffen. „Vor dem NGG fürchten sich jetzt schon alle“, betonte Lechner. Die schleppende Digitalisierung der Landesverwaltung, maßgeblich verantwortet von den Innenministern Boris Pistorius und Daniela Behrens, sei „ein Paradebeispiel für politische Trägheit“. „Sie betten das Land zur Ruhe und verteilen mit diesem Haushalt noch die Kopfkissen“, erklärte Lechner.

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, die CDU habe keine Alternativen geliefert, sondern im Gegenteil mit eigenen Anträgen mehr Ausgaben aufgrund unseriöser Finanzierungsvorschläge gefordert. Was das NGG angehe, sehe er „die von Herrn Lechner erwähnte Furcht vor allem auf konservative ältere Männer beschränkt“. Die von der CDU geforderten Kürzungen bei Personalausgaben wirkten sich negativ auf die Arbeit der Polizei und der Lehrer aus. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel ging auf die Schuldenbremse ein und lobte bundesweite CDU-Stimmen, die sich offen für die Lockerung zeigten. „Wie ist es nun mit der CDU in Niedersachsen?“, fragte er. Peer Lilienthal (AfD) meinte, die Schuldenbremse sei richtig und sinnvoll – und die AfD werde sie weiter verteidigen.

Der Landesetat 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro vor. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die geplante Einstellung von 2460 neuen Lehrern, für die bisher gesperrte Stellen freigegeben werden. Neue Schulden von 1,5 Milliarden Euro werden geplant – sie können fließen, weil in konjunkturellen Krisenzeiten neue Kredite in der Schuldenbremse-Vorschrift erlaubt sind. Das Land Niedersachsen hat in den 78 Jahren seines Bestehens 64,3 Milliarden Euro an Schulden angehäuft, die erst ganz allmählich abgebaut werden.