Streit um das Zustimmungsrecht des Rates
(rb) Hannover. Zwischen dem Innenministerium und Anwaltskanzleien, die im Auftrag von Kommunen bei der Errichtung gemeinsamer kommunaler Anstalten des öffentliche Rechts im Bereich der Energieversorgung tätig sind, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Beteiligung der Räte. Unstrittig ist, dass die gemeinsame kommunale Anstalt Verträge ausschreiben darf. Streitig wird aber die Frage diskutiert, ob die Anstalt […]
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