Strafverteidiger sagen voraus: Polizeigesetz wird als verfassungswidrig eingestuft werden
Die Absicht der Großen Koalition, islamistische Gefährder notfalls bis zu 74 Tage in „Präventivhaft“ nehmen zu können, stößt nach wie vor auf erheblichen Widerspruch von Juristen. In der Anhörung des Innenausschusses zum Polizeigesetzentwurf sagte Holger Nitz von der Vereinigung der Strafverteidiger, er rechne fest mit einem Scheitern dieses Plans vor dem Bundesverfassungsgericht. Das könne geschehen, […]
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