Stimmt Schminke heute selbst gegen die Aufhebung seiner Immunität?
Die höchst umstrittene Frage, ob heute im Landtag die Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (Hann. Münden) aufgehoben werden soll, kann auch zu einer Belastungsprobe für die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Parlament werden. Gegen Schminke will die Staatsanwaltschaft Göttingen ermitteln, weil eine Anzeige wegen Verleumdung von der Eigentümerin eines Pflegeheims vorliegt. Schminke hatte öffentlich die Zustände in dem Heim angeprangert und die Bonität des Unternehmens in Frage gestellt. Da der SPD-Politiker dem Landtag angehört, genießt er Immunität. Diese müsste vom Landtag aufgehoben werden, wenn die Justiz der Strafanzeige nachgehen soll. Gestern zeichnete sich im Ältestenrat aber ab, dass Rot-Grün gegen die Aufhebung der Immunität stimmen wird – ein ähnlicher Fall ist in den vergangenen 25 Jahren im Landtag nicht vorgekommen.
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SPD und Grüne meinen, mit der Anzeige solle Schminke als Abgeordneter, der Missstände offen benannt hat, eingeschüchtert werden. Dies sei nicht hinnehmbar. CDU und FDP werden für die Aufhebung der Immunität stimmen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, er stützte sich auf ein Gutachten der Landtagsjuristen, die keine „besonders gewichtigen Gründe“ erkennen, mit denen ein Schutz Schminkes gegen Ermittlungen gerechtfertigt werden könnte. Insofern sei das Verhalten von Rot-Grün „ein verheerendes Signal“, meint der CDU-Fraktionschef. Christian Grascha (FDP) sagte: „SPD und Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen und betreiben Rechtsbeugung.“
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Unklar ist, ob Schminke heute selbst gegen die Aufhebung seiner Immunität stimmen wird. Die Opposition hatte ihm gestern nahegelegt, wegen seiner persönlichen Betroffenheit dem Landtag fern zu bleiben. Falls Schminke nicht an der heutigen Abstimmung teilnehmen sollte, wäre die rot-grüne Mehrheit im Parlament nicht mehr gegeben, es könnte dann zum kuriosen Fall kommen: Der Antrag, Schminkes Immunität aufzuheben, würde mit Stimmengleichheit im Landtag abgelehnt werden.
