Die FDP ist der Ansicht, dass die Messstationen für die Luftqualität in den niedersächsischen Städten falsch angeordnet sind und deshalb zwangsläufig fehlerhafte Werte melden müssen. Das gelte etwa für Oldenburg und Hannover – und weil das so sei, müssten auch die auf den Messwerten basierenden Klagen der Deutschen Umwelt-Hilfe für Fahrverbote kritisch beleuchtet werden. Umweltminister Olaf Lies (SPD) wies die Kritik zurück. Zwar sei in Oldenburg die Messeinrichtung zu niedrig angeordnet, nämlich in einer Höhe von 1,47 Metern statt wie vorgeschrieben mindestens 1,50 Metern. Die Auswirkungen seien aber relativ gering.

Der Streit um die Diesel-Messstationen geht weiter – Foto: webmetix.de

Er werde jetzt die Anlage nachrüsten lassen, aber relevant sei das für die Messungen nicht, betonte Lies. Jörg Bode (FDP) sieht es anders. Die Vorschriften für die Anordnung der Messstationen seien in mehreren Fällen missachtet worden. So stünden sie zu nah an Ampelanlagen, außerdem werde der Abstand zu Bäumen nicht eingehalten – mit der Folge, dass die Luftzirkulation nicht ausreichend sei. Somit sei es kein Wunder, wenn die gemessenen Stickoxid-Werte zu hoch seien. Die FDP will jetzt Akteneinsicht in alle Messdaten der Messstationen in den vergangenen Jahrzehnten beantragen.

Lies äußerte schwere Zweifel an den Angaben verschiedener Organisationen über angebliche Luftverschmutzungen, die auf Hochrechnungen von Kurzzeit-Messungen basierten und deshalb unseriös seien. Er riet aber dazu, den offiziellen Messungen des Landes zu vertrauen. Hoffnungen setzt Lies auf eine auf Bundesebene geplante Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Sollte diese in Kraft treten, wäre gesetzlich vorgegeben, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen und bei einer knappen Überschreitung der Grenzwerte – wie in den niedersächsischen Städten – nicht einfach verhängt werden dürften.