Steuerzahlerbund rügt 13 Fälle von Verschwendung in Niedersachsen
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen „Schwarzbuch“ 13 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel aufgeführt. In Winsen (Kreis Harburg) sei für 10.9 Millionen Euro ein Parkhaus viel zu groß gebaut worden, zwischen Bremen und Lilienthal sei für 70 Millionen Euro ein viel zu wenig genutzte Stadtbahnlinie gebaut worden im ostfriesischen Bensersiel führe eine Umgehungsstraße für 8,4 Millionen Euro durch ein EU-Vogelschutzgebiet. In Großheide (Kreis Aurich) hat sich die Gemeinde mit einer selbstbetriebenen Biogasanlage verspekuliert, in Wathlingen (Kreis Celle) mit dem Betrieb eines eigenen Restaurants. Das seit 2014 leerstehende neue Laborgebäude der MHH (32,7 Millionen Euro) wird im „Schwarzbuch“ ebenso erwähnt wie der fünf Jahre zu spät vollendete Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz in Braunschweig.
In Wolfsburg sei der Betrieb eines Projektes zur Förderung der Elektromobilität nach neun Monaten wieder eingestellt, beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven seien zwölf Millionen Euro für einen Energiekonzern zweckentfremdet verwendet worden. Die Voraus-Mietzahlung für das „Schlaue Haus“ in Oldenburg wird erwähnt, außerdem die Baumschutzsatzung in Hameln, die dort wegen falscher Anwendung Kosten von 130.000 Euro verursacht habe. Der 2,6 Kilometer lange neue Radweg an der Kreisstraße 221 zwischen Ronnenberg und Devese in der Region Hannover für 800.000 Euro ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Verschwendung, da es in der Nähe bereits einen Radweg gebe, der nur wenig ausgebessert werden müsste.