(rb) Hannover. Die von Rot-Grün geplante Wiedereinrichtung der 2004 aufgelösten Landeszentrale für politische Bildung ist auf massiven Widerstand beim Bund der Steuerzahler gestoßen. Deren Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf erinnerte am Donnerstag an die Kritik des Landesrechnungshofes von 2002, nach der eine Vielzahl von nichtstaatlichen freien Trägern entstanden sei, die in Konkurrenz zu den Landeszentralen stünden und für ein breit gefächertes Angebot im Bereich der politischen Bildung sorgten. Dies sei auch heute noch unverändert zutreffend, findet Zentgraf. Das war auch der Anlass für die Auflösung der Landeszentrale im Jahr 2004 durch die damalige schwarzgelbe Landesregierung. Für die Vermittlung politischer Grundbildung und demokratischer Werte gebe es in Niedersachsen ein dichtes Netz von Institutionen, die mit staatlichen Zuschüssen ausgestattet seien. Zusätzliches Steuergeld für eine neue Landeszentrale sei sachlich nicht gerechtfertigt, meinte Zentgraf. Er habe zudem keinerlei Hinweise, dass die Demokratie in Niedersachsen nach der Auflösung der Landeszentrale Schaden genommen habe. Der Steuerzahlerbund verweist u.a. auf die parteinahen Stiftungen, die Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe bekämen, auf die Förderung von Land und Kommunen für die Erwachsenenbildung, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Kirchen und Gewerkschaften, die ebenfalls viel finanzielle Unterstützung für ihren Bildungsauftrag bekämen. Nicht zuletzt obliege es den Parteien selbst, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen. Dafür bekämen sie nach dem Parteiengesetz reichlich Steuergeld, betonte Zentgraf. Er äußerte zudem den Verdacht, dass sich die neue Landeszentrale „personell aufbläht, weil die Fraktionen die geforderte parteipolitische Unabhängigkeit so auslegen werden, dass sie möglichst viele eigene Parteileute unterbringen“. Auch dies war seinerzeit Anlass für die Auflösung der Landeszentrale.