Wird es in Niedersachsen zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit noch mehr Projekte finanziert werden können? Wie es heißt, will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) das unbedingt verhindern. Er möchte nicht riskieren, dass die rot-grüne Koalition kurz vor Bundestags- und Landtagswahl die Sparsamkeit vernachlässigt – zumal mittelfristig ein Zinsanstieg und schlechtere Zeiten drohen. Allerdings kann die jüngste Steuerschätzung, deren regionalisiertes Ergebnis am Montag vorgelegt werden soll, die Begehrlichkeiten beflügeln. Wie gestern bekannt wurde, haben die Bundesländer in diesem Jahr ein Plus von 6,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das könnte – auf Niedersachsen übertragen – zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 bis 650 Millionen Euro allein 2017 bedeuten.

Die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte gestern dem Politikjournal Rundblick: „Ich schaue mir die Steuerschätzung genau an, dann werden wir beraten – und auch sehen, inwieweit wir den Haushalt nachjustieren müssen.“ Das Wort „Nachtragshaushalt“ vermied Janssen-Kucz ausdrücklich, obwohl in der Koalition darüber durchaus diskutiert wird. Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) mahnten gestern: „Die Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht zu Wahlgeschenken verleiten lassen.“ In der Koalition wird über verschiedene Projekte diskutiert – das Katastrophenschutzkonzept, das 20 Millionen Euro kosten würde, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Kindergarten-Bereich, für den sich die Kommunalverbände gerade jetzt stark gemacht haben.