Stephan Weil: „Die SPD muss sich richtig breit machen in der gesellschaftlichen Mitte“
Zwei Überraschungen beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend: Erstens wirbt die Führung für einen politischen Kurs Richtung Mitte, zweitens fordert eine Delegiertenmehrheit den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktion dazu auf, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen.
Ministerpräsident Stephan Weil, der mit stolzen 94,1 Prozent am Sonnabend als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt wurde, will intensiv den Wettstreit mit seinem Koalitionspartner CDU um den Rang als stärkste Volkspartei suchen. In einer Grundsatzrede vor den 200 Delegierten des Landesparteitags in Bad Fallingbostel kündigte der 59-Jährige einen „niedersächsischen Weg“ an. Dabei wandte er sich – unausgesprochen – gegen eine bundesweit diskutierte Linkswende der SPD, also eine verstärkte Ausrichtung auf Grüne und Linkspartei. Weil hielt dagegen: „Die SPD muss sich künftig richtig breit machen in der gesellschaftlichen Mitte.“ Er selbst und die sozialdemokratischen Minister der Landesregierung würden in den kommenden Monaten – auch außerhalb von Wahlkämpfen – permanent im Lande unterwegs sein und in Bürgerversammlungen das Gespräch anbieten. Das solle „gerade auch in konservativen Hochburgen“ geschehen, erklärte Weil. Er selbst habe gerade in der vergangenen Woche damit angefangen – in der Grafschaft Bentheim, im Emsland, in Cloppenburg, Vechta, Lüchow-Dannenberg und Uelzen.
Nach Weils Vorstellung soll die SPD ein Image als „die Niedersachsen-Partei“ aufbauen und festigen. Schon jetzt weise die SPD hierzulande eine „kommunale Erdung“ auf, dies sei „das eigentliche Fundament“ und lasse hoffen, dass der Sieg bei der Landtagswahl vergangenen Oktober „keine Eintagsfliege“ gewesen sei. Sozialdemokraten würden den Menschen zuhören, „die Dinge beim Namen nennen“ und zeigen, dass sie im Land verwurzelt sind. „Sturmfest und stark und erdverwachsen“ sei die Niedersachsen-SPD, mit knapp 60.000 Mitgliedern der zweitstärkste deutsche SPD-Landesverband. 5300 seien in den vergangenen 14 Monaten hinzugekommen. Nach Weils Worten müssen die Politiker der Versuchung widerstehen, „den Bürgern zu erklären, was sie empfinden sollen“. Sie sollten vielmehr aufnehmen, was die Leute bewege. Mehrere Themen sieht der Ministerpräsident dabei im Mittelpunkt: die medizinische Versorgung auf dem Land, ausreichender erschwinglicher Wohnraum, kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium, ökologische Wirtschaftspolitik und klare Förderung der Digitalisierung – bis 2025 solle es „überall in Niedersachsen ein Giganetz mit dem Leistungsvermögen von 1000 mBit pro Sekunde“ geben. Dies müsse „nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch und gerade in dünn besiedelten Regionen“ gelten. „Das lassen wir uns von niemandem wegnehmen, das ist unser Thema“ rief Weil in seiner Rede vor den Delegierten, in der er alle SPD-Mitglieder der Landesregierung ausdrücklich lobte, am Ende auch die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf.
Auffällig war beim Parteitag, dass die designierte Bundesvorsitzende Andrea Nahles in einer sehr lautstarken, zuweilen schrillen Rede andere Schwerpunkte setzte als Weil. Sie plädierte offen dafür, dem Vorschlag des Berliner Bürgermeisters Michael Müller zu folgen und Hartz IV zu reformieren. „Es abzuschaffen, reicht nicht, dann muss auch etwas anderes her“, meinte sie, ließ aber keinen Zweifel, an dieser Stelle neue Regeln setzen zu wollen, zumal Hartz IV in der SPD „eine Projektionsfläche ist für alles, was uns stinkt“. In Weils Rede tauchte der Begriff „Hartz IV“ überhaupt nicht auf.
Bei den Vorstandswahlen erreichten neben Weil zwei Stellvertreter sehr gute Ergebnisse: Johanne Modder (95,1 Prozent) und Olaf Lies (94,1 Prozent). Die drei anderen rangierten dahinter: Petra Emmerich-Kopatsch (73,9), Petra Tiemann (78,8) und Ulrich Watermann (64). Vor der Wahl des neuen Generalsekretärs monierten mehrere Frauen, dass es auch qualifizierte weibliche Bewerber gegeben hätte. Weils Vorschlag, den Chemiker Alexander Saipa aus Goslar zu benennen, erreichte 125 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Das ist nur eine Zustimmung von 62,5 Prozent, also kein überragendes Resultat.
Eine Überraschung gab es bei den Anträgen. Der Vorschlag aus Stadthagen, man möge Landtagsfraktion und Ministerpräsidenten zum Einsatz für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte auffordern, bekam überraschend eine Mehrheit. Die Antragskommission hatte ursprünglich vor, auf die Abstimmung zu verzichten und diese Frage der Landtagsfraktion zu überlassen.
