Stephan Weil
Stephan Weil, Ministerpräsident, hat sich auf seiner Facebook-Seite für eine Verpflichtung zum Homeoffice ausgesprochen. Das tat der SPD-Politiker einen Tag vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz, in der die Länder-Regierungschefs gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel über weitere Schritte zur Eindämmung des Corona-Virus beraten wollen. Weil sagte, die Verpflichtung könne der Bund regeln, beispielsweise über eine Rechtsverordnung. Als Basis komme dann das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Betracht, das im Falle von Epidemien weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens erlaubt. Wenn eine solche Verpflichtung festgelegt würde, müssten alle Arbeitgeber, die trotz der Möglichkeit zum Homeoffice ihre Beschäftigten weiterhin im Büro sehen wollen, dies überzeugend darlegen. Einen solchen Schritt sieht FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisch: „Sollen das etwa die Gewerbeaufsichtsämter tun? Alle Behörden sollten ihre Kräfte vielmehr darauf ausrichten, die Arbeit der Gesundheitsämter zu unterstützen und diese Ämter zu entlasten.“ Weil sprach sich auch für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus – Betriebe könnten den Dienstbeginn staffeln und so einen Beitrag dazu leisten, dass Busse und Bahnen nicht zu bestimmten Zeiten überfüllt sind.