Stefan Birkner
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, hat es als erstrebenswerten Zustand beschrieben, dass der Landtag vor einer Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzlerin wesentliche Positionen per Beschluss festlegt. Der Wunsch der FDP war es gewesen, vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz eine Landtags-Sondersitzung abzuhalten und dort zu wichtigen Detailfragen Willensbekunden des Parlamentes zu beschließen – etwa zu der Frage, ob es eine Pflicht zum Homeoffice geben soll oder nur einen klaren Appel, oder auch zu der Frage, die notwendigen Corona-Tests für Besucher in Pflegeheimen und für Pflegekräfte zu verstärken. Birkner äußerte sein Unbehagen darüber, dass die Landesregierung und die Kommunen nicht schon längst ein Modellprojekt für den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulen in Gang gesetzt haben. Allgemein wundere er sich, so Birkner weiter, dass SPD und CDU in Niedersachsen nicht schon längst auf einer stärkeren Einwirkung des Landtags auf die Positionierung von Stephan Weil in den Ministerpräsidentenkonferenzen gedrungen haben.