Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hat gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine Niederlage kassiert. Ein FDP-Antrag, der einer ähnlichen Initiative der Grünen nahe kommt, scheiterte im Landtag am Nein von SPD und CDU. Die FDP wollte, dass sich der Landtag auf Artikel 80 des Grundgesetzes beruft und eine vom Bund der Landesregierung übertragene Verordnungsermächtigung (zum Infektionsschutz) in die Kompetenz des Parlamentes herüberzieht. „Die Grundrechtseingriffe sind so stark, dass das Parlament als Volksvertretung die Entscheidung darüber treffen sollte“, sagte Birkner. Helge Limburg (Grüne) unterstützt ihn und betonte, seit Beginn der Corona-Pandemie habe der Landtag nicht ein einziges Mal darüber abgestimmt, ob er den Kurs der Regierung für richtig hält. Dass indirekt Oppositionsanträge zu Detailregeln von der SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt wurden, sei kein Beleg für deren Zustimmung zum Regierungskurs, sondern lediglich für die Ablehnung der Änderungsvorschläge. Sebastian Zinke (SPD) erklärte, das Parlament wirke derzeit schon intensiv mit – sei es auch durch direkte Kontakte zwischen Abgeordneten und der Landesregierung. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erntete scharfen Widerspruch von FDP und Grünen für ihre Haltung, der Bund habe den Landesregierungen die Kompetenz übertragen und die Sache damit abschließend geregelt. Jens Nacke (CDU) unterstützte Reimann: Die Rechtsposition von FDP und Grünen, man könne sich in dieser Frage auf Artikel 80 des Grundgesetzes berufen, sei unter Juristen heftig umstritten. Daher spreche viel dafür, dass die Landesparlamente hier gar kein Regelungsrecht hätten.