Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Bundesrat „zurückzupfeifen“. Am heutigen Freitag soll dort das Geologiedatengesetz verabschiedet werden, mit dem der Bund zahlreiche Informationen über die Gesteinsformationen im gesamten Bundesgebiet sammeln will. Diese Daten sollen dann unter anderem dazu verwendet werden, den geeignetsten Standort für ein Atommüll-Endlager zu finden.

Lesen Sie auch:

Umweltminister Lies fordert: Suche nach Endlager muss nachvollziehbar sein

Niedersachsens Wirtschaftsminister soll aber im Bundesratsausschuss darauf hingewirkt haben, Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsunternehmen der Öl- und Gasbranche durchzusetzen. „Die Interessen der Industrie dürfen nicht höher bewertet werden als der öffentliche Anspruch auf Transparenz aller Geodaten und des gesamten Verfahrens zur Endlagersuche“, fordert Staudte.