Ulrich Mädge, OB von Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), wirbt massiv für ein Unterstützungsprogramm, das Bund und Land Niedersachsen den Kommunen gewähren müssten. Hintergrund sind die erwarteten 1,5 Milliarden Euro, die den niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr an Steuermindereinnahmen drohen – vor allem Einkommens- und Gewerbesteuer.

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„Insbesondere der Bund muss sein bereits angekündigtes Hilfsprogramm jetzt endlich umsetzen“, sagte Mädge. Er bezieht sich auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die besonders unter hohen Altschulen leidenden Kommunen zu entlasten. Dieser Plan wird indes in der niedersächsischen Landesregierung mit Skepsis bewertet, da Niedersachsen vor Jahren bereits ein Programm zur Übernahme kommunaler Altschulden aufgelegt hatte.

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Die Debatte der Woche

SPD und CDU in der niedersächsischen Koalition waren sich bisher in der Beurteilung der Scholz-Vorschläge nicht einig. Der NST-Vizepräsident Frank Klingebiel, OB von Salzgitter, sagte: „In einzelnen Städten ist jetzt schon absehbar, dass alle Anstrengungen der Vergangenheit, die kommunalen Schulden abzubauen, vernichtet werden. Wir möchten daher mit dem Land ein Soforthilfeprogramm zugunsten der niedersächsischen Kommunen vereinbaren.“ Der richtige Platz dafür sei der Nachtragshaushaltsplan, der für Juni angekündigt worden war.