Staatskanzlei rechtfertigt ihr Vorgehen bei Corona-Verordnungen
Kolja Baxmann, Leiter der Rechtsabteilung in der Staatskanzlei, hat auf die Klage von Grünen und FDP (und damit indirekt auch auf die der AfD) gegen die angebliche Verletzung der Unterrichtungspflicht der Regierung reagiert. Die Oppositionsparteien rügen, die Regierung verstoße mit ihren Corona-Verordnungen gegen Artikel 25 der Landesverfassung. Dieser besagt, dass die Regierung den Landtag „frühzeitig […]
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