Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, wird aus formalen Gründen nicht vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof gerügt. Die AfD-Landtagsfraktion hatte in Bückeburg geklagt, da Pistorius im Dezember 2022 in einem Interview die AfD kritisiert und somit seine Neutralitätspflicht als damaliger Innenminister missachtet habe. Der Staatsgerichtshof teilt jetzt mit, dass die AfD ihren Antrag erst am 26. Mai 2023 in Bückeburg […]

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