Staatsgerichtshof bestätigt Hochschulgesetz
(rb) Bückeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den im Landeshochschulgesetz verankerten Lenkungsausschuss als gemeinsames Organ der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth („Jade-Hochschule“) vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. Das Gericht hat das Gremium für verfassungskonform erklärt und die Klage der SPD zurückgewiesen. Der Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums, Dr. Josef Lange, bestätigte nach der […]
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