SPD zeigt sich betont distanziert gegenüber geplantem Transparenzgesetz
Nach dem von der Landesregierung geplanten „Transparenzgesetz“ sollen alle Bürger künftig Akten von staatlichen oder halb-staatlichen Stellen einsehen können – und zwar ohne besondere Begründung. Bisher hatten sie für solche Schritte immer ein „berechtigtes Interesse“ belegen müssen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklärte gestern bei der Auftaktdebatte zu diesem Gesetz im Landtag: „Wir machen damit einen […]
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