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Welche Variante nun genau vom SPD-Parteitag gewünscht wird, wurde im Beschluss nicht festgelegt. Die Abschaffung des Beamten-Weihnachtsgeldes geht auf das Jahr 2004 zurück, als die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff drastische Schritte zur Sanierung des Landeshaushalts ging. Eigentlich sollte das vorübergehend wirken. Die Antragsteller vom SPD-Ortsverein Stadthagen stellen nun fest, dass der Landesetat inzwischen konsolidiert sei und sogar „satte Überschüsse“ ausweise. Deshalb gelte es jetzt, „Wort zu halten und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse der gesamte öffentliche Dienst „deutlich an Attraktivität zulegen“, denn anders könne er nicht „konkurrenz- und leistungsfähig bleiben“. Wenn man die Forderung nun umsetzen will, gibt es dabei mehrere Möglichkeiten. Man könne jedem der 228.000 Beamten und Pensionäre des Landes (wie bis 2003 üblich) eine Sonderleistung in Höhe von 65 Prozent eines Monatsgehalts überweisen – unabhängig von der Besoldungsstufe. Das würde den Landesetat enorm belasten um 507 Millionen Euro. Man könnte auch jedem Beamten nur einen halben Monatslohn zahlen, dann wäre der Betrag halbiert auf 390 Millionen. Das eigentlich vom SPD-Parteitag beschlossene Modell sieht vor, ein Weihnachtsgeld zu staffeln – niedrige Stufen würden viel erhalten, höhere nur einen Teil. Bisher bekommen Beamte nur bis zur Stufe A 9 eine Sonderzahlung von 420 Euro und noch einmal je 120 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte und folgende Kinder dann noch mehr. Pensionäre haben nur den Kinderzuschlag.


