Die Rufe nach einem sogenannten „Paritee-Gesetz“ nach französischem Vorbild finden bei der niedersächsischen SPD Anklang. Nach der Klausurtagung der Parteiführung erklärte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, die Sozialdemokraten befürworteten rechtliche Vorgaben, eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten sicherzustellen.

SPD-Klausur mit Landesachef Stephan Weil sowie Sozialministerin Carola Reimann und Umweltminister Olaf Lies – Foto: kw

„Niedersachsen wird sich hier auf den Weg machen – und ich persönlich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist“, hob Weil hervor. Die rechtliche Ausformulierung könne noch Probleme bringen, aber das werde man sorgfältig prüfen. Das französische Gesetz schreibt die paritätische Berücksichtigung von Frauen bei Parlamentskandidaturen vor – für den Fall der Unterschreitung einer Quote müssen die Parteien Strafzahlungen hinnehmen.

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Mehrere Parteien haben bei ihren Listenaufstellungen schon eine Frauenquote festgelegt, für die Wahlkreise gibt es derartige Vorgaben bisher nicht. Weil erwähnte, dass namhafte Verfassungsjuristen wie beispielsweise Udo Di Fabio auch „Tandem-Wahlkreise“ befürworten. In diesem Modell müssten Wahlkreise doppelt so groß geschnitten wie bisher, sie erhielten aber jeweils zwei Abgeordnete. Für jeden Wahlkreis müsste aber mindestens eine Frau unter den beiden Wahlkreisabgeordneten sein. „Solche Lösungen sind vorstellbar“, sagte Weil.

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte, sie bevorzuge dieses Tandem-Modell. Eine andere Variante wäre, einen möglichen männlichen Überhang im Parlament wegen zu vieler männlicher Direktmandate durch Frauen, die dann über die Liste einziehen müssten, auszugleichen. Weil sagte, man werde nun gründlich ausloten, inwieweit solche Regeln auf verschiedenen Ebenen machbar sind. Für die nächste Kommunalwahl und die nächste Landtagswahl würde dies aber vermutlich noch nicht eingeführt werden können. Prüfen müsse man, ob sich eine stärkere Frauenförderung bei Kommunalwahlen mit dem bisherigen Verfahren des Kumulierens und Panaschierens vertragen kann.