Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat beim Frauen-Kongress der niedersächsischen SPD am Sonnabend in Hannover eine „Entgelt-Transparenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen“ gefordert. Dies sei die Grundvoraussetzung dafür, die erheblichen und empörenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen abzustellen. Esken war neben Ministerpräsident Stephan Weil die Gastrednerin auf der Tagung, die traditionell kurz vor dem internationalen Frauentag am 8. März stattfindet.

Weil hatte für die Teilnehmer mehrere interessante Informationen parat. Die rot-grüne Regierung werde demnächst den Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) ins Parlament bringen. Dabei gehe es darum, das geltende Beurteilungssystem in der Landesverwaltung zu reformieren, da dieses Frauen und Teilzeitkräfte benachteilige. „So werden bisher viele berufliche Karrieren blockiert“, beklagte Weil. Auch die Möglichkeit zu Führungspositionen in Teilzeit-Rolle solle mit der Novelle verstärkt werden. Hoffnung auf ein Paritätsgesetz, das die Parteien verpflichten soll, bei Landtags- oder Kommunalwahlen mindestens zur Hälfte Frauen aufzustellen, könne er indes nicht machen. „Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, die CDU aber ist noch nicht so weit“, erklärte Weil und verwies am Rande auf Verfassungsgerichtsurteile in Thüringen und Brandenburg, die dortige Landesgesetze gestoppt hatten. „Ich kann mir aber zu diesem Thema eine Enquetekommission des Landtags vorstellen“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

In seiner Rolle als SPD-Landeschef forderte Weil seine Genossen zu Reformanstrengungen auf. Die SPD sei bei jüngeren Wählern und bei städtischen Wählern nicht stark genug, hier müsse sie aufholen. Der Frauenanteil in der SPD-Landtagsfraktion sei nach der Landtagswahl gesunken, was daran liege, dass in vielen Wahlkreisen Männer aufgestellt und dann auch gewählt worden seien. „Darüber muss ich mit dem Landesvorstand und den Bezirksvorständen reden“, kündigte Weil an und richtete einen Appell an die Zuhörerinnen: „Wir brauchen deutlich mehr junge Frauen, die auch Abgeordnete werden wollen. Lauft‘ Euch warm, wir brauchen Euch. Das ist notwendig, damit wir aus dem alten Trott herauskommen.“

Sozialminister Andreas Philippi sagte auf dem Kongress, Rot-Grün wolle künftig die paritätische Besetzung in allen Gremien von landeseigenen Betrieben und Behörden vorschreiben. Die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Cansel Kiziltepe, zeigte sich in einer Diskussionsrunde skeptisch zu Plänen auf Bundesebene, ein Paritätsgesetz für Bundestagswahlen festzuschreiben. „Rot-Grün will das, aber die FDP hat schon erklärt, dass sie ein solches Gesetz auf keinen Fall mittragen will. Deshalb wird jetzt wieder nichts daraus.“