Wenn die SPD bei der Landtagswahl so abschneiden sollte, dass eine Regierungsbeteiligung möglich ist, will sie einen „Niedersachsenfonds“ fordern. Das Modell sieht nach Darstellung von Ministerpräsident Stephan Weil so aus: Vor allem finanzschwache Kommunen und solche mit besonders starker Überalterung oder starkem Einwohnerverlust sollen für besondere Investitionen die Unterstützung des Landes erhalten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, zusammen mit Sozialministerin Cornelia Rundt, Fraktionschefin Johanne Modder und SPD-Innenminister Boris Pistorius – Foto: MB.

Diese sieht so aus, dass die Kommune dann einen zinsgünstigen Kredit aufnimmt und das Land die Kosten für den Schuldendienst übernimmt. Insgesamt soll das Programm über fünf Jahre gehen und Investitionen im Umfang von einer Milliarde Euro ermöglichen. Innenminister Boris Pistorius nannte als mögliche Ausgabefelder den Breitbandausbau, Investitionen in Verkehr, Bildung, Sport und Integration. Ein „unbürokratisches Verfahren“ wird bei der Verwendung der Mittel versprochen, Empfänger könnten auch Kommunen sein, die stark mit dem Thema „Sekundärmigration“ konfrontiert sind – also mit den Folgen der Zuwanderung.

Beispielhaft nannte er die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Hannover, in denen es bestimmte Siedlungen mit der Ballung sozialer Probleme gibt. Seit einigen Monaten beispielsweise überlegt die Landesregierung, wie der Stadt Salzgitter geholfen werden kann – die Stadt hat viele günstige Wohnungen im Angebot und erlebt einen starken Zustrom von syrischen Flüchtlingen, die bereits anerkannt sind und Sozialhilfe beanspruchen. In der Stadt herrscht die Sorge, wegen der Ballung der Syrer in bestimmten Wohnvierteln könne die Integration schwierig werden.

https://soundcloud.com/user-385595761/spd-will-mehr-geld-fur-wohnungen-und-kliniken-ausgeben

Die SPD will im Fall einer Beteiligung an der nächsten Regierung auch ein „Sozialmonitoring“ auf den Weg bringen, damit spezielle Investitionen für die Integration gezielt angesetzt werden können. Dies wolle man mit den Kommunalverbänden vereinbaren. Ein weiterer Schwerpunkt soll der soziale Wohnungsbau sein. Sozialministerin Cornelia Rundt erläuterte, dass in Niedersachsen jährlich rund 14.800 neue Wohnungen benötigt würden, in den nächsten Jahren sogar rund 25.000.

Die SPD werde besonders darauf achten, dass es preisgünstige Angebote für Mieter gebe, in Neubaugebieten solle eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau gelten. „Dies sollte gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein.“ Geprüft werden müsse, ob das Land Kommunen unterstützt, die Belegrechte für Sozialwohnungen erwerben. Wenn diese Rechte auslaufen, drohe sonst flächendeckend eine Anhebung der Mieten, dies wolle man vermeiden. Wie viel Geld des Landes konkret in dieses Vorhaben gesteckt werden soll, ließ die SPD offen.

Jedes Jahr 110 Millionen Euro für die Krankenhäuser

Als dritten großen Bereich nennt die SPD die Investitionen für Krankenhäuser. In den kommenden Jahren wolle die SPD dafür jährlich 110 Millionen Euro investieren, von dieser Pauschalförderung sollten auch kleinere Baumaßnahmen und die Anschaffung von Großgeräten finanziert werden. Rundt meinte, man werde „fast alle 176 Krankenhäuser erhalten müssen“, da sie als Stationen für Bereitschaftsdienste auf dem Lande wichtig seien. Mit dem Bund müsse man über die Neuauflage eines Strukturfonds beraten, bei dem es um weitere Investitionszuschüsse gehe, von denen der Bund dann die Hälfte bezahlen solle.

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Die CDU übte Kritik an der SPD-Forderung nach einem Kredithilfsprogramm für die Kommunen. „Sinnvoller ist es, den Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen zu geben, über deren Verwendung sie dann völlig frei entscheiden können“, sagte der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers. Die CDU schlägt vor, den Anteil der Kommunen an bestimmten Landes-Steuereinnahmen von derzeit 15,5 auf 16,09 Prozent anzuheben.