SPD verlangt Aussetzung der Haushaltsberatungen
(rb) Hannover. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält den Nachtrag 2009, der in der nächsten Woche vom Parlament beschlossen werden soll, für verfassungswidrig, ebenso wie den Entwurf des Haushaltsplans 2010. In einem Antrag für das Oktober-Plenum fordert die Fraktion den Landtag auf, die Haushaltsberatungen auszusetzen, bis die Landesregierung verfassungskonforme Entwürfe vorgelegt hat. Im einzelnen wird verlangt, dass […]
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