Sozial- und Christdemokraten im niedersächsischen Landtag demonstrieren Gemeinsamkeit: Über eine Bundesratsinitiative wollen sie erreichen, dass in Deutschland ein „Tierwohl-Label“ verpflichtend wird. Wenn es dazu kommt, wird auf den Verpackungen von Fleisch und anderen Tierprodukten zu erkennen sein, in welcher Haltungsform das Tier vorher gelebt hat. Unabhängig voneinander haben SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und ihr Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels, aber auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer diesen neuen Standard gefordert. Eine Sprecherin von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast erklärte, dass ihr Ministerium gerade an einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative Niedersachsens arbeite – diese solle möglichst bald im Landeskabinett beschlossen werden, damit dann in einer der nächsten Sitzungen der Länderkammer über den Vorstoß beraten werden kann.

Tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren soll sich auch im Supermarkt bemerkbar machen. – Foto: Gerard Koudenburg

„Wir sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden. Es wird mehr Engagement für den Tierschutz versprochen, aber es tut sich nichts“, klagt Siebels. Klar müsse aber auch sein, dass die Einführung eines solchen Labels „nicht ganz ohne Fördermittel“ gehen wird: Betriebe, die ihre Tierschutzbestimmungen erhöhen und deshalb teurer produzieren, sollten womöglich für ein kostengünstiges Angebot am Markt „einen Ausgleich bekommen“, erklärte Siebels. Regierungssprecherin Anke Pörksen meinte: „Ein solches Label erhöht die Transparenz. Hoffentlich werden die Verbraucher dann auch bereit sein, für eine tierschutzgerechtere Haltung von Nutztieren später auch einen höheren Preis im Supermarkt zu zahlen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer erklärte, in dieser Frage lägen die Meinungsverschiedenheiten nicht zwischen den Koalitionspartnern in Hannover, sondern zwischen Niedersachsen und dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Zwar mache die Ministerin Julia Klöckner „einen guten Job“ und setze sich sehr für die Themen ein, viele Fachleute in ihrem Ministerium aber würden juristische Bedenken vortragen, die „durch sehr große Rücksichtnahme auf die EU-Kommission in Brüssel gekennzeichnet“ seien.

Ein solches Label erhöht die Transparenz. Hoffentlich werden die Verbraucher dann auch bereit sein, für eine tierschutzgerechtere Haltung von Nutztieren später auch einen höheren Preis im Supermarkt zu zahlen.

Bisher verfolgt die Bundesregierung den Weg, ein freiwilliges Tierschutz-Label vorzusehen. Toepffer, Modder und Siebels halten das jedoch für „nicht ausreichend“. Wenn es kein verbindliches Label für alle gebe, sorge die Vielfalt an Hinweisen auf den Packungen für mehr Verwirrung als Klarheit. Toepffer vermutet, dass im Bundesagrarministerium die Sorge bestehen könne, die nötige Notifizierung eines Pflicht-Labels in Deutschland, die in Brüssel vorgenommen werden muss, werde lange dauern und Probleme bereiten. So könne die EU eine solche Kennzeichnung womöglich als Eingriff in den Wettbewerb und Schutz gegen ausländische Konkurrenz brandmarken. Der CDU-Fraktionschef hält solche rechtlichen Einwände allerdings keineswegs für zwingend und überzeugend. Außerdem könne sich die Bundesregierung genügend Zeit nehmen, in Gesprächen mit der EU-Kommission auszuloten, inwieweit ein verpflichtendes deutsches Tierschutzlabel dort akzeptiert werden kann. „Auf jeden Fall geht ein solcher Schritt nur dann, wenn die kleinen landwirtschaftlichen Erzeuger wegen ihrer höheren Produktionskosten dann nicht am Markt benachteiligt werden“, ergänzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Siebels.

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