SPD siegt bei Landtagswahl, CDU erleidet Debakel, Rot-Grün kommt, FDP fliegt raus
Die niedersächsische Landtagswahl hat zu kräftigen Verschiebungen der politischen Verhältnisse im Lande geführt. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil büßte zwar 3,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2017 ein, liegt aber deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten verloren 5,5 Prozentpunkte. Die Grünen konnten zulegen, allerdings nicht so stark, wie noch vor Wochen vermutet worden war. Die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, während die AfD ein zweistelliges Resultat verbuchen konnte. Hier die Resultate im Einzelnen: SPD 33,4 Prozent, CDU 28,1 Prozent, Grüne 14,5 Prozent, FDP 4,7 Prozent und AfD 10,9 Prozent. Damit entfallen im neuen Landtag 57 Mandate auf die SPD, 47 auf die CDU, 24 auf die Grünen und 18 auf die AfD.
CDU-Landesvorsitzender zieht sich zurück: Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hatte sich am Sonntagabend entschieden, seinen sofortigen Rücktritt anzukündigen. Das sei, so heißt es aus der CDU, nach einem intensiven Gespräch mit seiner Frau geschehen. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, dass Althusmann noch ein halbes Jahr im Amt bleibt. Zur Wahl des neuen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden kommt es schon am Dienstag, alles spricht dafür, dass der CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner den Vorsitz übernimmt. In der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die für eine radikale Erneuerung eintreten – und dafür plädieren, dass die bisherigen CDU-Politiker Reinhold Hilbers, Ulf Thiele, Uwe Schünemann und Jens Nacke nicht länger der Fraktionsführung angehören sollen. Für ein Amt in der Fraktionsspitze gehandelt wird beispielsweise die Juristin Carina Hermann aus Göttingen. Was den CDU-Landesvorsitz anbelangt, wünschen sich einige auch Lechner in dieser Position. Andere meinen, in einer „Doppelspitze“ könne eine Frau neben Lechner antreten. Lechner-Kritiker verweisen darauf, dass er als Generalsekretär für die Mängel der Wahlkampagne Verantwortung trage müsse. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat sich offenbar parteiintern dafür ausgesprochen, den nächsten CDU-Landesvorsitzenden über eine Mitgliederbefragung zu bestimmen. Heute berät der CDU-Landesvorstand über diese Frage, erwartet wird ein einhelliger Vorschlag über das weitere Vorgehen. Der bisherige Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt.
SPD-Landeschef Weil schlägt Fraktionsvorsitz vor: Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil wird heute einen Vorschlag unterbreiten, wer den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion übernehmen soll. Viel spricht dafür, dass der bisherige Kultusminister Grant Hendrik Tonne dafür nominiert wird. Die SPD dürfte dann ziemlich schnell auch die Frage entscheiden, wer als Landtagspräsident in Betracht kommen kann.
CDU-Landesliste zieht bis Platz 26, SPD-Liste gar nicht: In den vorläufigen Berechnungen der Landeswahlleitung zeichnete sich am Wahlabend ab, dass die Landesliste der CDU ziemlich weit zieht – nämlich bis Platz 26. Die SPD eroberte 57 Wahlkreise, die CDU 27. Die Grünen konnten erstmals bei einer Landtagswahl drei Wahlkreise erobern – Julia Hamburg in Hannover-Mitte, Marie Kollenrott in Göttingen-Stadt und Pascal Mennen in Lüneburg-Land. Die SPD-Landesliste zog gar nicht. Ganz knapp, nur mit 57 Stimmen Vorsprung, hatte Ulrich Watermann im Wahlkreis Hameln-Bad Pyrmont vor der bisherigen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gewonnen.
Dieser Artikel erschien am 10.10.2022 in der Ausgabe #177.
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