SPD: Schwarz-Gelb blockiert Straßenbau, CDU: Die SPD verzerrt die Lage
Zwischen Wirtschaftspolitikern von SPD und CDU ist ein heftiger Streit ausgebrochen über das von Rot-Grün kurzfristig geplante „Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“, das erst am 10. August von den bisherigen Mehrheitsfraktionen an den Landtag weitergeleitet wurde. Inhalt des Vorhabens ist es, für die Zeit ab 2019 festzuschreiben, dass jährlich 123 Millionen Euro aus dem Bundesetat für Straßen-, Radwegebau […]
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